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29-10-2012 Ukraine
Parlamentswahlen in der Ukraine


Kiew – In der Zentralen Wahlkommission (ZIK) der Ukraine sind um 14 Uhr MEZ Angaben über die Auszählung von 50 Prozent der Stimmzettel eingegangen. Nach wie vor ist zu diesem Zeitpunkt die Partei der Regionen mit 35,06 Prozent führend. An zweiter Stelle steht die vereinigte Opposition Batkiwschtschina (Vaterland), die bisher 21,95 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Ihr folgen die Ukrainische Allianz für Reformen (kurz UDAR), welche 12,87 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, und die nationalistische Partei Swoboda (Freiheit) mit 8,31 Prozent.




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Diese Angaben haben einen vorläufigen Charakter und berücksichtigen lediglich die nach Parteilisten durchgeführte Abstimmung. Bei der Verteilung der Abgeordnetensitze werden auch die Ergebnisse der Wahlen der Abgeordneten in Einerwahlkreisen in Betracht gezogen, von denen die meisten Einzelbewerber sind. Die Wahlen zur Obersten Rada (Parlament) der Ukraine wurden nach gemischtem System durchgeführt: 225 Abgeordnete wurden auf den von 21 Parteien vorgeschlagenen Parteilisten und weitere 225 in Einerwahlkreisen gewählt.

Basierend auf diesen Zahlen könnte die Partei der Regionen mit 200 von insgesamt 450 Sitzen im Parlament rechnen. In der Obersten Rada der sechsten Legislaturperiode besaß die Partei 175 Sitze. Die vereinigte Opposition könnte über 92 Sitze verfügen. An dritter Stelle stehen vorläufig Einzelbewerber verschiedener politischer Färbung, die insgesamt 46 Sitze bekommen würden. Die Kommunistische Partei und die Ukrainische Allianz für Reformen (kurz UDAR) hätten je 36 Mandate im Parlament, die nationalistische Partei Swoboda (Freiheit) 32 Mandate.

Die Partei Einheitliches Zentrum würde im Parlament durch drei Kandidaten vertreten sein. Der Spitzenrepräsentant der Volkspartei, jetzige Parlamentssprecher Wladimir Litwin, führt noch zwei Kandidaten, die in Einerwahlkreisen gewählt wurden, mit sich. Auch dem rufschädigenden Politiker, Vorsitzenden der Radikalen Partei Oleg Ljaschko, und einem Vertreter der Partei Sojus gelang der Einzug ins Parlament.

Angesichts der Vermischung der großen Gruppe von Einzelbewerbern ist es unmöglich, eine eventuelle Koalitionsverteilung genau zu prognostizieren. Dennoch kann man bereits jetzt sagen, dass sich die Partei der Regionen und die Kommunisten verständigen werden. Politologen hatten früher die Meinung geäußert, dass die Partei der Regionen im Einzelbewerberlager nach Verbündeten suchen wird. Die Parlamentsmehrheit beträgt 226 Abgeordnete.

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine rechnet damit, dass sie am 31. Oktober 2012 eine komplette Übersicht über das Ergebnis der Parlamentswahlen haben wird. Das erklärte der Vorsitzende der Kommission, Wladimir Schapowal, auf einer Pressekonferenz.

Die Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) schätzt die Wahlen zum ukrainischen Parlament als "mit der nationalen Gesetzgebung der Ukraine und den allgemein anerkannten demokratischen Normen übereinstimmend" ein, erklärte der Chef der GUS-Mission, Wladimir Garkun, auf einer Pressekonferenz. "Die Mission hat keine Verstöße gegen die Gesetzgebung des Landes festgestellt, die auf die Ergebnisse der Wahlen einen wesentlichen Einfluss ausüben könnten", sagte er und bemerkte, dass die Mission ihre endgültige Position nach der Bekanntmachung der offiziellen Ergebnisse der Wahlen durch die Zentrale Wahlkommission (ZIK) der Ukraine verkünden wird und wies darauf hin, dass 271 Vertreter der GUS im Laufe eines Monats die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen überwacht hatten.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen spiegeln den Willen der Bürger wider, erklärte der Leiter der Beobachtergruppe der internationalen Organisation CIS-EMO (Commonwealth of the Independent States - Election Monitoring Organization), Alexej Kotschetkow, auf einer Pressekonferenz in Kiew. "Nach unserer Meinung haben transparente Wahlen in der Ukraine stattgefunden. Der Wahlvorgang entsprach den internationalen Standards, die Wahlen waren fair und demokratisch". Gleichzeitig sagte er jedoch, dass die Wahlen "nicht ideal verlaufen sind" und dass die CIS EMO "viele Ansprüche an die Qualität der Wahlen in einer Reihe von Regionen der Ukraine stellen kann".

Die CIS EMO ist im September 2003 in Russland gegründet worden. Sie befasst sich mit der Förderung und Kontrolle der Wahlvorgänge in den Ländern, in denen demokratische Strukturen entwickelt werden. Unter den Mitgliedern des Obersten Rates der Organisation sind Vertreter Russlands, Polens, Deutschlands, Frankreichs, Kirgisiens, der Ukraine, der Moldau, Weißrusslands, Armeniens und Lettlands. "Der demokratische Fortschritt in der Ukraine hat bei den jüngsten Parlamentswahlen einen Schritt zurück getan". Das sagte die Leiterin einer Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Walburga Habsburg Douglas am Montag. In ihrem Bericht hieß es unter anderem, dass die Wahlkampagne unzureichend "transparent" verlaufen ist, und dass die jetzigen Wahlen "ein Schritt zurück" sind. Die Parlamentswahlen "sind durch ein unzureichendes Niveau des Wettbewerbes, einen Missbrauch von administrativen Ressourcen und eine Unausgewogenheit im Medienraum gekennzeichnet", sagte sie.

Die internationale Überwachungsmission in der Ukraine bestand aus mehr als 800 Beobachtern aus 42 Ländern der Welt, darunter 625 langfristige bzw. kurzfristige Beobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschrechte (ODIHR) der OSZE sowie 100 Parlamentarier bzw. Mitarbeiter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 40 Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 19 der Parlamentarischen Versammlung der NATO-Mitgliedsländer und 36 des Europaparlaments, mit eingeschlossen. Insgesamt hatten sich 3.797 Vertreter internationaler Organisationen als Beobachter für die Rada-Wahl bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) der Ukraine akkreditiert.

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) der Ukraine ist über "eine Verzögerung bei der Auszählung von Stimmzetteln in einigen Bezirken von Kiew besorgt". Das teilte Andrej Magera, stellvertretender Vorsitzender der ZIK, bei einem Pressegespräch mit. Zum Beispiel konnten im Obolon-Bezirk der Hauptstadt, wo der Präsident des Landes seine Stimme abgegeben hatte, nach dem Stand um 17.00 Uhr Moskauer Zeit (14 Uhr MEZ) lediglich 3,79 Prozent der Stimmzettel ausgewertet werden. Eine derartige Situation entsteht in den Bezirken Golossejwski und Darnizki von Kiew. Magera hofft, dass "alles ohne Einmischung der Rechtsschutzorgane geregelt wird". Die ZIK zählte bereits mehr als 63 Prozent der Stimmzettel aus.

Viele hochrangige Vertreter der "Partei der Regionen" betrachten die Parlamentswahlen bereits als ihren Sieg. Es sei jedoch "kein bedingungsloser Sieg", teilte der ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow Journalisten im Pressedienst der Partei mit. Seine diesbezügliche Rede war ganz kurz.

Die größten Fernsehsender der Ukraine führten in der Nacht zum Montag einen "Wahl-Marathon" durch. Sie berichteten unter anderem über Fälle der Nutzung administrativer Ressourcen in ukrainischen Städten, zum Beispiel in Browary, wo kräftig gebaute junge Männer in Lederjacken die Wahllokale beschützten, sodass weder Journalisten noch Wahlbeobachter herein durften.

In Browary kandidierte der persönliche Masseur des ukrainischen Regierungschefs Asarow, Sergej Bondarenko. Unter den Kandidaten sind diesmal viele Chauffeure, Leibwächter und Betreuungspersonen prominenter Politiker.

Erstmals in der Geschichte der Parlamentswahlen in der unabhängigen Ukraine kam es zu einem "Cyberkrieg" unter Beteiligung von zahlreichen Hackern. Die Webseiten der "Partei der Regionen", einerseits, und der Oppositionskräfte, andererseits, wurden lahmgelegt. Die Hacker legten auch die Webseiten der Oppositionspolitiker Julia Timoschenko, Alexander Turtschinow und Arsenij Jazenjuk lahm. Es gab auch Angriffe auf Webseiten der Wahlbeobachter.

Die Führerin der ukrainischen Opposition Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die Fälschung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in den Hungerstreik getreten. "Ich trete in den Hungerstreik aus Protest gegen den "Wahlbetrug" ", hieß es in einer Erklärung, die heute vom Anwalt der Ex-Regierungschefin Sergej Wlassenko vor Journalisten verlesen wurde. Seinen Worten zufolge habe Timoschenko am Montag ein entsprechendes Gesuch beim Staatlichen Strafvollzugsdienst eingereicht. "Sie hat auf Essen verzichtet und will nur Wasser trinken", sagte er.

[russland.RU]
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