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10-10-2012 Ukraine
Keine Revision des Gesetzes über Regionalsprachen in der Ukraine


Odessa – Der Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, hat am Dienstag versichert, dass die ukrainische Staatsführung keine Revision des Gesetzes "Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik" beabsichtigt. Er erklärte bei einem Treffen mit Vertretern der Organe der Exekutivmacht und der örtlichen Selbstverwaltung des Gebiets Odessa: "Unser Beschluss bezüglich der Sprache unterliegt keiner strategischen Revision."




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"Wenn das Gesetz Einzelheiten enthält, die zu Recht kritisiert werden, können wir diese Einzelheiten erörtern. Aber das Recht der Menschen darauf, in ihrer Muttersprache zu sprechen, unterliegt keiner Revision. Wir werden konsequente Schritte unternehmen, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten", betonte der ukrainische Regierungschef.

Das Gesetz "Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik" ist am 10. August dieses Jahres in Kraft getreten. Das Dokument sieht unter anderem vor, dass Russisch und andere Sprachen der nationalen Minderheiten den Status von Regionalsprachen in denjenigen ukrainischen Regionen erhalten, wo mindestens zehn Prozent der Einwohner Vertreter der jeweiligen nationalen Mehrheit sind. Dies gilt auch für die russische Sprache in 13 von insgesamt 27 Regionen der Ukraine.

Das Gesetz sorgte landesweit für heftige Diskussionen. Die ukrainische Opposition veranstaltete eine ganze Reihe von Protestaktionen. Präsident Janukowitsch teilte, obwohl er es unterzeichnet hat, mit, das Dokument bedürfe nach seiner Auffassung einer Nachbearbeitung.

[russland.RU]
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