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07-12-2004 Ukraine
Generalstaatsanwaltschaft warnt Oppositionskandidaten Juschtschenko vor gewaltsamer Machtergreifung
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko vor strafrechtlicher Verantwortung für eine gewaltsame Machtergreifung gewarnt.

„Wir müssen Viktor Juschtschenko warnen, dass Handlungen zur gewaltsamen Ergreifung der Staatsmacht wie auch eine dahin gehende Verschwörung unter Mißbrauch von Massenmedien ein Verbrechen sind, das nach Artikel 109 des Strafgesetzbuches der Ukraine geahndet wird", heißt es in einer am Dienstag in Kiew verbreiteten Erklärung des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft.

In dem Dokument wird ein Zitat aus dem jüngsten Interview Juschtschenkos für die Zeitung „Sunday Telegraph" angeführt: „Wenn das alte Regime versuchen wird, sich auf irgendeine Weise einzumischen, und sich dem Willen des Volkes nicht beugen wird, werden wir die Macht erstürmen. Das Volk wartet darauf."

In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass die Androhung gewaltsamer Aktionen, von Blockaden, Erstürmungen u.a. „kategorisch unzulässig" ist. „Das Volk erwartet von Politikern Handlungen und Beschlüsse, die auf Erlangung der gesellschaftlichen Eintracht gerichtet sind. Appelle zur Erstürmung und Konfrontation sind fehl am Platze", betonte die Generalstaatsanwaltschaft.

„Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bittet Viktor Juschtschenko nachdrücklich, künftig solche Handlungen und Appelle nicht mehr zuzulassen", heißt es in der Erklärung. /RIA)

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