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04-10-2012 Ukraine
Amnestiegesetz wird Timoschenko nicht betreffen


Kiew – Der Gesetzentwurf, den die Regierung der Ukraine am Mittwoch ins Parlament eingebracht hat, sieht eine Amnestie für ca. 1.500 Häftlinge vor, wird aber die inhaftierte frühere Premierministerin Julia Timoschenko nicht betreffen, erklärte der ukrainische Justizminister.




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Der Gesetzentwurf betrifft leichte Kriminalität, minderjährige Häftlinge, kranke und betagte Personen sowie diejenigen Insassen der Strafanstalten, die Kinder im Alter unter 18 Jahren haben. Die Amnestie gilt nicht für Kapitalverbrechen und andere schwere Straftaten, zu denen unter anderem der Amtsmissbrauch (Paragraf 365 Strafgesetzbuchs) gehört, präzisierte er.

Da Julia Timoschenko im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Erdgas-Verträge mit Russland in ihrer Eigenschaft als ukrainische Regierungschefin aufgrund dieses Paragrafen verurteilt worden sei, könne sie im Zuge der bevorstehenden Amnestie nicht freigelassen werden.

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine hat es 16 Amnestien gegeben. Ca. 162.000 Häftlinge kamen auf freien Fuß. Mehr als 150.000 Ukrainer sitzen heute in Gefängnissen.

[russland.RU]
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