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09-08-2012 Ukraine
Timoschenko und Luzenko nicht zu Parlamentswahlen zugelassen


Kiew – Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat am Mittwoch beschlossen, die ehemalige Premierministerin des Landes, Julia Timoschenko, und den einstigen Innenminister Juri Luzenko nicht an den bevorstehenden Wahlen zur Obersten Rada teilnehmen zu lassen.




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Das teilte die stellvertretende Vorsitzende der Kommission Shanna Ussenko-Tschornaja Journalisten mit. Nach ihren Worten sind Timoschenko und Luzenko "politisch motiviert vorbestraft". Die Kommission befasse sich zwar nicht mit der Bewertung der Motive, aber die Vorstrafen bedeuten, dass "es keine rechtlichen Grundlagen zur Registrierung dieser Kandidaten für die Parlamentswahlen gibt", sagte Ussenko-Tschornaja.

Die beiden Oppositionspolitiker verbüßen derzeit eine Haftstrafe. Sie stehen trotzdem ganz oben auf der Kandidatenliste der vereinigten Opposition der Ukraine. Der Justizminister der Republik, Alexander Lawrinowitsch, erklärte am Mittwochabend: "Häftlinge dürfen nicht für eine Parlamentswahl kandidieren. Bürger, die ihre Vorstrafe nicht getilgt haben, dürfen nicht an Wahlen als Kandidaten teilnehmen, heißt es in der Verfassung der Ukraine, und es ist unmöglich, eine Verfassungsnorm mittels eines Gesetzes zu ändern."
[russland.RU]
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