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09-08-2012 Ukraine
Präsident der Ukraine ist mit dem Gesetz "Russisch als Regionalsprache" unzufrieden, hat es jedoch signiert


Kiew – Der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch ist mit dem vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetz "Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik" unzufrieden. Das Gesetz sieht vor, dass Russisch und andere Sprachen der nationalen Minderheiten den Status von Regionalsprachen erhalten.




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Anna German, Beraterin des ukrainischen Staatschefs, erklärte am Dienstag in der Internet-Zeitung "Ukrainskaja Prawda": "Viktor Janukowitsch teilt die Ansicht, dass das Gesetz in der jetzigen Fassung die Gesellschaft spaltet." Janukowitsch hatte zuvor bei einem Treffen mit ukrainischen Intellektuellen auf der Halbinsel Krim Fragen rund um das "Sprachproblem" erörtert.

Wie German am Dienstagabend mitteilte, "schlägt der Präsident vor, das Gesetz sehr wesentlichen zu ändern, indem ein staatliches Zielprogramm zur Förderung der ukrainischen Sprache in ihrer Eigenschaft als Amtssprache verabschiedet wird". Nach ihren Worten plädiert Janukowitsch auch für die Gründung eines Rates, "der sich mit Fragen der Entwicklung der ukrainischen Sprache befassen soll".

Bis Ende September dieses Jahres soll das Gesetz wesentlich verändert werden, versicherte die Sprecherin. Der Vorsitzende der ukrainischen Obersten Rada, Wladimir Litwin, hat in der vergangenen Woche das für heftige Diskussionen sorgende Gesetz "Über die Grundlagen der Sprachenpolitik" unterzeichnet. Trotz seiner Bedenken hat Janukowitsch das vom Parlament verabschiedete Gesetz am Mittwoch signiert.

Laut Gesetz soll die Sprache einer nationalen Minderheit, auf die mindestens zehn Prozent der Einwohner einer ukrainischen Region entfallen, einen besonderen Status in dieser Region erhalten. Dies betrifft auch die russische Sprache in 13 von insgesamt 27 Regionen der Ukraine.
[russland.RU]
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