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18-05-2012 Ukraine
Parlament der Ukraine hält Erörterung des Gesetzentwurfs über Timoschenkos medizinische Behandlung im Ausland für unnötig


Kiew – Der Chef der Fraktion der pro-präsidialen "Partei der Regionen" der Ukraine im Parlament der Republik, Alexander Jefremow, hält die Erörterung des kürzlich erarbeiteten Gesetzentwurfs bezüglich der Möglichkeit, inhaftierte ukrainische Bürger zur medizinischen Behandlung ins Ausland zu bringen, nicht für notwendig. Das machte er am heutigen Donnerstag in einem Pressegespräch deutlich. "Man kann das Dokument unter Berücksichtigung der Probleme einer konkreten Person erörtern, falls dies wirklich notwendig wird. Heute gibt es jedoch keine Probleme", meinte der Parlamentarier.




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Er erinnerte an ein unlängst angekommenes Schreiben von einer Gruppe ukrainischer Häftlinge, in dem Insassen einer Haftanstalt forderten, nach Deutschland transportiert und einer Behandlung in der Berliner Charité unterzogen zu werden. "Falls sich ein Land bereit erklärt, 300.000 Häftlinge zur Therapie aufzunehmen, werden wir unsererseits die Bereitschaft bekunden, das Dokument zu erörtern", so Jefremow.

Der Parlamentsausschuss für Rechtspolitik hatte am 15. Mai den Gesetzentwurf bezüglich der medizinischen Behandlung inhaftierter ukrainischer Bürger im Ausland unterstützt. Der Rada-Abgeordnete Taras Tschornowil erklärte am Dienstag gegenüber Journalisten, nachdem er das Dokument ins Parlament eingebracht hatte: "Theoretisch kann diese Frage am Donnerstag besprochen werden, wenn jemand daran interessiert ist."

Deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hatten mehrmals aufgerufen, Timoschenko in der Charité behandeln zu lassen. Russland und die Schweiz erklärten sich bereit, die kranke ukrainische Oppositionspolitikerin zur Therapie einzuladen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine beharrt darauf, dass die Behandlung von Häftlingen im Ausland der gültigen Gesetzgebung widerspricht.
[russland.RU]
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