russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


15-05-2012 Ukraine
Fall Timoschenko: Parlament der Ukraine erarbeitet Gesetzentwurf zur medizinischen Behandlung Strafgefangener im Ausland


Kiew – Der Vorsitzende der Obersten Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Möglichkeit beinhaltet, inhaftierten Bürgern des Landes eine medizinische Behandlung im Ausland zu ermöglichen, erklärte er am Montag vor Journalisten in Kiew.




Werbung


"Das Dokument ist nicht groß. Am Freitag wurde es registriert, und am Montagmorgen übergab ich es dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss", so Litwin. Die ukrainische Opposition verlangt von der Staatsführung, die zu sieben Jahren Haft verurteilte ehemalige Premierministerin der Republik, Julia Timoschenko, zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen.

Russland erklärte sich bereit, die ukrainische Oppositionsführerin zur Behandlung aufzunehmen. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine sagte in diesem Zusammenhang, die gültige Gesetzgebung des Landes sehe solche Ausreisen nicht vor.

Timoschenko befindet sich derzeit im Charkower Krankenhaus der Eisenbahngesellschaft "Ukrsalisnyzja". Dort wird sie von dem deutschen Professor Lutz Harms aus der Berliner Charité behandelt.

Einige Zeit zuvor hatten die ukrainischen Parlamentarier während einer Diskussion über die neue Fassung des Strafgesetzbuches des Landes eine Änderung bezüglich der Streichung der §§ 364 und 365 (Amtsmissbrauch) abgelehnt.

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, teilte heute auf einer Pressekonferenz mit, er habe die neue Fassung des Strafgesetzbuches der Republik unterzeichnet und sei überzeugt, dass es "die Verteidigung der Rechte der Bürger wesentlich stärkt".

Die Opposition teilt diese Ansicht nicht. Ukrainische Oppositionspolitiker sind der Meinung, dass "das Strafgesetzbuch weder den europäischen Normen noch den Normen der UN-Konventionen entspricht".

Janukowitsch ist gegen "Erniedrigung des Landes"

Die ukrainische Staatsführung nimmt Rücksicht auf die Meinung ausländischer Politiker zum Fall Julia Timoschenko, verbittet sich jedoch eine "Erniedrigung des Landes", erklärte am Montag Präsident Janukowitsch.

"Die Politikasterei ist integraler Bestandteil der Politik", meinte er und betonte: "Wir sind aufrichtig. Wer die Ukraine besuchen will, ist uns ein willkommener Gast. Wer aus irgendwelchen Gründen nicht zu uns kommen will, dem sagen wir, das sei seine persönliche Sache. Es ist natürlich nicht besonders angenehm, aber das Wichtigste ist, nicht erniedrigt zu werden", teilte der ukrainische Staatschef mit.

Janukowitsch erinnerte, dass "der Fall Timoschenko vielfältig ist und eine objektive und eine subjektive Seite hat". Die Tätigkeit der Politikerin führte ihm zufolge schon in den 90-er Jahren zu Problemen, denn "damals wurde das ganze Land beraubt, und Erdgas wurde zum Preis von 80 Dollar verkauft, wobei sein Preis in Russland 25 Dollar ausmachte".

Nachdem Timoschenko die Korporation JeESU ("Einheitliche Energiesysteme der Ukraine") verlassen hatte, sank der Erdgas-Preis auf die Hälfte, und zwar von 80 auf 43 US-Dollar, so der Präsident der Ukraine.

US-Botschafter gibt nach 30minütigem Gespräch mit Timoschenko ein Statement ab

Die Verfolgung der früheren Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und der Mitglieder ihrer Partei ist unzulässig, erklärte am Montagabend der US-amerikanische Botschafter in der Ukraine, John Tefft, in einem Pressegespräch in Charkow, nachdem er gemeinsam mit einem Vertreter des State Departements, Thomas Melia, Timoschenko im Krankenhaus besucht hatte.

"Unsere Position bestand von Anfang an darin, dass die Verfolgung von Timoschenko und Mitgliedern ihrer Partei unzulässig ist. Wir riefen mehrmals auf, sie auf freien Fuß zu setzen", erinnerte Tefft. Nach seinen Worten dauerte das Treffen mit der inhaftierten kranken ukrainischen Oppositionsführerin ca. 30 Minuten. Die US-Diplomaten "richteten ihr die besten Wünsche von Außenministerin Hillary Clinton" aus.

Tefft gab bekannt, dass nach dem Treffen mit Timoschenko eine offizielle Erklärung veröffentlicht werden soll. "Wir werden unsere Staatsführung in Washington darüber informieren, was wir erfahren haben", so der Botschafter. Melia teilte Journalisten mit: "Timoschenko wirkt energisch und kräftig, trägt nach wie vor ihre berühmte Zopffrisur." Sie sei mit der medizinischen Hilfe im Krankenhaus zufrieden, sagte er.
[russland.RU]
Das hat mir gut gefallen… Flattr this



Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013