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07-12-2004 Ukraine
Kutschma opfert Janukowitsch auf
Das ukrainische Parlament soll heute versuchen, Abänderungen des Wahlgesetzbuches (um eine faire Präsidentenstichwahl am 26. Dezember zu gewährleisten) und eine Verfassungsreform in einem Paket zu beschließen, dank der ein Teil der Vollmachten vom Präsidenten an das Parlament und den von ihm gewählten Premier übertragen werden soll, schreibt die „Wremja nowostej".

Der Block des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, gab seine Zustimmung für die Unterstützung der Verfassungsreform. Dafür soll Leonid Kutschma die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission auswechseln und den Regierungschef Viktor Janukowitsch entlassen.

Politologen sind sich darüber einig, dass der Präsident mit Janukowitsch opfern wird. Janukowitsch als Premier hatte für Kutschma einen Sinn, solange der ukrainische Staatschef in ihm seinen Nachfolger sah. Unterdessen erklärte Kutschma am Vortag selbst: „Wäre ich Janukowitsch gewesen, hätte ich an die Teilnahme" an der Abstimmungswiederholung verzichtet. „Ich schließe nicht aus, dass wir statt den Wahlen eine Volksbefragung mit einem Kandidaten haben werden", so Kutschma. „Dies ist zwar nicht endgültig, die Situation kann sich aber so entwickeln."

Damit ein solches Szenario möglich wird, soll sich Janukowitsch mindestens zehn Tage vor dem Stichwahltermin aus dem Wahlrennen zurückziehen. Juschtschenko aber, der als einziger Kandidat auf dem Wahlzettel bleiben wird, muss dann mehr als 50 Prozent der Stimmenzahl bekommen, was allerdings nicht gerade einfach ist, meinen die Beobachter. Im Falle einer Niederlage des Oppositionsführers bei der Volksbefragung könnten neue Wahlen stattfinden, zu denen die Macht eine Kompromiss-Figur nominieren würde, die mehr Chancen haben würde als Janukowitsch.

Die Variante einer Volksbefragung ist durchaus wahrscheinlich, stellt Michail Pogrebinski, ukrainischer Politologe und Berater des Chefs der Präsidentenadministration, fest. „Ich kenne die Absichten des Premiers nicht", sagte er. „Für ihn wäre es dennoch sinnlos, seinen Rückzug aus dem Wahlrennen vor dem 15. Dezember bekanntzugeben."

Es gibt noch ein bemerkenswertes Moment: Sollte sich der Premier früher als zehn Tage vor der Stichwahl zurückziehen, so soll der drittbeste der 1. Wahlrunde, Sozialistenchef Alexander Moros (5,8 Prozent der Stimmen) zum Rivalen von Juschtschenko werden, der bei der 1. Wahlrunde 39 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Moros'Rating ist aber zu niedrig, um mit Juschtschenko konkurrieren zu können. (RIA, Wremja nowostej)

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