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10-04-2012 Ukraine
Timoschenko weist Mordvorwurf zurück


Kiew – Die Ex-Premierministerin der Ukraine, Chefin der Partei "Batkiwschtschina" (Vaterland) Julia Timoschenko beteuert, nichts mit dem Mord am ukrainischen Politiker und Geschäftsmann Jewgeni Schtscherban zu tun zu haben, informiert am Montag der Pressedienst der Partei. "Mein Name wird mit dem Fall Schtscherban verbunden, das ist sinnlos und absurd", so Timoschenko.




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Schtscherbans Sohn Ruslan, Abgeordneter des Rates des Gebiets Donezk, Mitglied der "Partei der Regionen", hat am 4. April Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Dokumente, den Tod seines 1996 im Flughafen Donezk erschossenen Vaters betreffend, übergeben. Laut Dokumenten sollen der damalige ukrainische Ministerpräsident Pawel Lasarenko und seine Amtsnachfolgerin Julia Timoschenko in den Mord an Jewgeni Schtscherban und seiner Frau verwickelt gewesen sein. Am 5. April wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Timoschenko ist nun Zeugin im Fall Schtscherban.

Der erste stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine Renat Kusmin hatte mitgeteilt, er verfüge über Beweise für Timoschenkos und Lasarenkos Mittäterschaft. Die Auftragsmörder sollen Geld von Konten der Firmen Timoschenkos und Lasarenkos bekommen haben, präzisierte er.

Die Opposition in der ukrainischen Obersten Rada rief ihrerseits am Montag auf, eine Parlamentskommission zu gründen, die sich mit den Fällen Schtscherban und auch Kuschnarjow genauer befassen soll. Der ukrainische Parlamentarier Jewgeni Kuschnarjow war im Jahr 2007 bei einem Jagdunfall tödlich verletzt worden.

Andrej Koshemjakin, dem Chef der Fraktion des Julia-Timoschenko-Blocks BJuT, zufolge hält es die Opposition für notwendig, eine Ermittlungskommission zu gründen, um Massenmordfälle in Donezk in den 90-er Jahren zu untersuchen. Die BJuT-Fraktion fordert ihm zufolge den Rücktritt des Generalstaatsanwalts der Ukraine Viktor Pschonka und seines ersten Stellvertreters Renat Kusmin, denn "die Generalstaatsanwaltschaft dient jetzt den Zwecken der schwarzen PR" für die Gegner der heutigen Staatsführung.

Timoschenko will nicht in der Charkower Klinik der Ukrainischen Eisenbahn behandelt werden

Timoschenko weigert sich, in der nahe gelegenen Zentralen Klinik der ukrainischen Eisenbahngesellschaft "Ukrsalisnyzja" behandelt zu werden, informierte am Freitag ihre Tochter Jewgenija Timoschenko.

Die Tochter Timoschenkos traf sich mit Journalisten und verlas den Brief ihrer Mutter an den Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, in dem es unter anderem hieß: "Millionen Menschen leiden, weil sie kein Geld für die medizinische Behandlung, keine Arzneien für sich und ihre Kinder haben. Und Sie veranstalten inzwischen Demonstrationen für PR-Zwecke, um in Kliniken und Gefängnissen Luxus vorzutäuschen. Deshalb weigere ich mich kategorisch, unter künstlich geschaffenen Bedingungen in der Klinik von 'Ukrsalisnyzja' behandelt zu werden. Meine Forderungen lauten: All das soll kranken Kindern dienen.

Der dem Chefarzt der Klinik gehörende Plasma-Fernseher, mit dem man das für mich bestimmte Krankenzimmer ausgestattet hat, soll zurück. Und was meine Behandlung betrifft, so sollen die Empfehlungen der unabhängigen Ärzte befolgt werden." Julia Timoschenko wartet auf Ärzte der deutschen Klinik Charité und "klagt nach wie vor über starke Schmerzen", so ihre Tochter.

Keine offizielle Forderungen bezüglich Timoschenkos Teilnahme an Parlamentswahlen aus der EU

Die EU hat keine offiziellen Forderungen zur Teilnahme der früheren Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko und des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko an den für Oktober 2012 anberaumten ukrainischen Parlamentswahlen gestellt, erklärte letzte Wohe der Leiter der Vertretung der EU in der Ukraine, Jose Manuel Pinto-Teixeira, auf einer Pressekonferenz.

"Offizielle Forderungen bezüglich dieser Frage hat es aus der EU nicht gegeben", war seine Antwort auf die Frage, ob die europäische Seite das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen zur Obersten Rada der Ukraine im Falle einer Nichtteilnahme der beiden Oppositionellen anerkennen wird. Pinto-Teixeira erinnerte jedoch in diesem Zusammenhang, dass europäische Politiker ihre Besorgnis über die Situation um Timoschenko und Luzenko mehrfach zum Ausdruck gebracht hatten.

"Die Entscheidung der EU ist schwer vorherzusagen, aber die Frage der Teilnahme der führenden Oppositionspolitiker an den Wahlen sorgt für Aufregung in Europa", betonte er. Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung der Erdgas-Verträge von 2009 zwischen Russland und der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist. Juri Luzenko verbüßt eine vierjährige Freiheitsstrafe.
[russland.RU]
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