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31-03-2012 Ukraine
EU und Ukraine paraphieren Assoziierungsabkommen


Brüssel – Die Europäische Union und die Ukraine haben am Freitag in Brüssel ein Assoziierungsabkommen paraphiert. Die Europäische Union wolle damit ihren "guten Willen" zeigen und einer zu großen Annäherung Kiews an Russland entgegenwirken, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die EU ist verärgert über die von ihr als politisch motiviert bezeichnete Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Diese wurde im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.




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Das Abkommen paraphierten der ukrainische Vize-Außenminister Pawlo Klimkin und der ranghohe EU-Diplomat Miroslav Lacjak. Die Ukraine hatte gehofft, dass ihr eine "Beitrittsperspektive" in Aussicht gestellt wird, in der Präambel ist ukrainischen Diplomaten zufolge aber lediglich von einem "europäischen Streben" des Landes die Rede. Das Assoziierungsabkommen sieht einen Freihandelspakt zum Tausch von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen mit weitgehendem Verzicht auf Zölle vor.

Falls die Regierungen der 27 EU-Staaten die Unterzeichnung des Abkommens einstimmig unterstützen, können das ukrainische und das Europaparlament es ratifizieren. Damit träten die Handelsbestimmungen des Abkommens in Kraft, ohne vorherige Zustimmung durch sämtliche 27 nationalen Parlamente der EU.

Der Fall Timoschenko belastet weiterhin die Beziehungen der EU mit der Ukraine. Einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel sagte die EU nach der Verurteilung Timoschenkos ab. Sie fordert, Timoschenko freizulassen und ihr die Möglichkeit zu geben, bei der kommenden Parlamentswahl anzutreten.

Laut Ermittlungskommission des ukrainischen Parlaments hat Timoschenko in den 1990er Jahren – sie war damals noch kein Regierungsmitglied – Beamte des russischen Verteidigungsministeriums mit 13.000 Dollar geschmiert. Moskau konnte sie, nachdem ein Ermittlungsverfahren von der russischen Militäroberstaatsanwaltschaft ordnungswidrig geschlossen worden war, unter Druck setzen und sie akzeptierte eine Preisformel, nach der Kiew heute das russische Gas für 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter kaufen muss, eine übermäßige Belastung des ukrainischen Haushalts.

Heute können sich die USA und die EU plötzlich nicht mehr an die früheren Sünden Timoschenkos erinnern: Ständige Skandale zwischen Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko, Kampf zwischen ihren Teams um die Transitgelder und andere Gaseinnahmen, Durchsuchungen in Banken und in den Zentralen von Großunternehmen und Festnahmen Verdächtigter usw. spielen im Westen keine Rolle mehr.
[russland.RU]
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