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20-03-2012 Ukraine
Janukowitsch: Präsident der Ukraine darf sich nicht in das Gerichtsverfahren gegen Timoschenko einmischen


Kiew – Viktor Janukowitsch hat in seiner Eigenschaft als Präsident der Ukraine kein Recht darauf, sich ins Gerichtsverfahren im Fall Julia Timoschenko einzumischen, erklärte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ITAR-TASS.




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"Ich habe kein Recht darauf, Bewertungen zu erteilen und mich ins Gerichtsverfahren einzumischen. Wenn ich mich dazu äußere, bewirken meine Worte unmittelbar einen Druck auf die Ermittler, den Staatsanwalt oder den Richter. Was Julia Timoschenko betrifft, so ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen, weil das Kassationsverfahren bevorsteht. Es ist schwer zu sagen, welches Urteil das Kassationsgericht fällen wird", so Janukowitsch.

"Was meine im Grundgesetz vorgesehenen Rechte in Bezug auf Timoschenko und andere vor Gericht stehende Personen betrifft, so werde ich immer von meinen Rechten in vollem Umfang Gebrauch machen – aber erst nach Abschluss des Verfahrens", betonte das Staatsoberhaupt der Ukraine.

"Der Fall Timoschenko ist natürlich ein ganz besonderer Fall, der nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Ländern für Aufregung sorgt. Für mich ist das allerdings ein geerbtes Problem", bemerkte Janukowitsch. In diesem Zusammenhang erinnerte er an "jahrelange Gerichtsverfahren gegen Timoschenko in vielen Ländern einschließlich Russlands, der Schweiz, der USA". "Nun laufen solche Gerichtsverfahren auch in der Ukraine. Das scheint ein natürlicher Vorgang zu sein", fügte er hinzu.

In der Ukraine soll in der nächsten Zeit ein neues Kriminalgesetzbuch in Kraft treten, gab Janukowitsch bekannt. "Danach werden wir sehen, welche Straffälle man neu beurteilen kann. Und solche Fälle sollen natürlich neu beurteilt werden. Wir gehen doch den Weg der Humanisierung", hob er hervor.

Janukowitsch teilte abschließend mit: "Glauben Sie mir: Was Julia Timoschenko persönlich betrifft, so empfinde ich keinen Hass gegenüber ihr. Ganz im Gegenteil: Ich bin erstaunt, wie viel Hass und böse Gefühle sie und manche ihrer Anhänger von ihr zeigen."
[russland.RU]
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