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15-03-2012 Ukraine
Ukraine: Verhandlungen mit dem IWF sind in Sackgasse geraten


Kiew – Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds, der von Kiew verlangt, die Gaspreise und die Tarife der Wohn- und Kommunalwirtschaft für die Bevölkerung des Landes zu erhöhen, sind in eine Sackgasse geraten, so der ukrainische Vizepremier und Minister für Sozialpolitik Sergej Tigipko.




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Er erklärte in einem Pressegespräch in Kiew: "Das ist eine absolute Sackgasse. Die Position des IWF bleibt unverändert: Unsere Tarife sollen steigen. Wir haben keine anderen Probleme." Tigipko zufolge hat die Ukraine alle übrigen Forderungen des Fonds erfüllt, will aber auf keinen Fall darin einwilligen, die Tarife zu erhöhen.

Nach seinen Worten schlägt der IWF vor, die Tarife der Wohn- und Kommunalwirtschaft um circa 32,5 Prozent zu erhöhen, was den Haushalt jeder Familie in der Ukraine negativ beeinflussen würde. "Ich bin überzeugt, dass das zu viel ist. Wir werden niemals einwilligen", unterstrich der ukrainische Vizepremier. Er dementierte gleichzeitig Berichte, laut denen Kiew US-amerikanische Lobbyisten um Hilfe gebeten haben soll, um den IWF zum Verzicht auf seine Forderungen überreden zu lassen.

Handlungsplan zur Einführung wirtschaftlicher Reformen im Jahre 2012 in der Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat einen nationalen Handlungsplan zur Einführung des Programms der wirtschaftlichen Reformen für die Jahre 2010 bis 2014 für das laufende Jahr gebilligt. Der Handlungsplan heißt "Reiche Gesellschaft, konkurrenzfähige Wirtschaft, effizienter Staat", informierte der Pressedienst des Präsidenten.

Die Regierung, die Fachbehörden und örtliche Machtorgane wurden beauftragt, die Erfüllung der Maßnahmen dieses Plans zu gewährleisten sowie die unerfüllten Aufgaben, die für das vergangene Jahr vorgesehen worden waren, umzusetzen. Janukowitsch übergab einem Koordinierungszentrum für Einführung wirtschaftlicher Reformen die Kontrolle über die Erfüllung seines Erlasses.

Der Plan zur Einführung des Programms für wirtschaftliche Reformen für die Jahre 2010 bis 2014 wurde Anfang des vergangenen Jahres verabschiedet. Er sieht 21 Reformen im Land vor: die Steuer- und Haushaltsreform, die Verabschiedung von Gesetzen über den Bodenmarkt sowie die Umsetzung der nationalen Projekte "Erschwingliche Wohnungen", "Sauberstadt", "Neues Leben", "Qualitätswasser" und "Stadt der Zukunft", "Getreide der Ukraine" etc. etc. Der Gesamtwert dieser Projekte macht nach Einschätzung des Premierministers Nikolai Asarow mehr als 900 Milliarden Griwna (über 110 Milliarden US-Dollar) aus. Präsident Janukowitsch äußerte im Januar sein Missfallen über das Tempo, mit dem die Reformen im vergangenen Jahr durchgeführt worden sind.

Gasverträge Russland – Ukraine

Die geltenden Gasverträge mit Russland wirken sich auf die Beziehungen beider Länder negativ aus, so der ukrainische Regierungschef Nikolaj Asarow in Kiew vor Journalisten, als er den Bau der U-Bahn-Stationen Ippodrom und Teremki begutachtete.

Asarow teilte mit, die Seiten müssten "schwere Gasverhandlungen" weiter fortsetzen. "Wir hoffen darauf, dass das Verständnis, dass dieser Vertrag ungerecht ist, und dass er einen negativen Einfluss auf unsere bilateralen Beziehungen und die Wirtschaft ausübt, unsere Partner zu einem Kompromiss bewegen wird", sagte Asarow.

Wie der Premierminister weiter ausführte, könnte beispielsweise für Mittel, die die Ukraine an den russischen Gaskonzern Gasprom für das im Februar gelieferte Gas (ca. 1,3 Milliarden US-Dollar) überwiesen habe, in Kiew eine ganze U-Bahn-Linie gebaut werden.

Einfachere Regeln an der russisch-ukrainischen Grenze

Janukowitsch hat ein Gesetz über die Bestimmungen zur Überquerung der russisch-ukrainischen Grenze durch die Bewohner der Grenzregionen der beiden Länder unterzeichnet, informierte der Pressedienst des Präsidenten.

Das Abkommen vereinfacht die bisherigen Bestimmungen. Eine der wesentlichsten Erleichterungen besteht in der Möglichkeit, die Grenze nicht nur zu Fuß, sondern auch mit einem Pkw oder einem Linienbus zu überqueren. Das Abkommen gibt auch die Möglichkeit, sich auf den Grenzterritorien der Ukraine und der Russischen Föderation bis zu 90 Tagen ohne Registrierung und Aufnahme von Migrationskarten aufzuhalten. Die Oberste Rada ratifizierte dieses Abkommen am 22. Februar.

Der Vorsitzende der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) Russlands, Sergej Naryschkin, erklärte während seinem vor kurzem stattgefundenen Besuch in Kiew, dass seitens Russlands eine Ratifizierung nicht nötig ist.
[russland.RU]
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