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07-12-2004 Ukraine
Die Krise in der Ukraine ist noch nicht gelöst – Teilerfolge für die Opposition
Im Streit um das weitere Vorgehen vor der erneuten Stichwahl in der Ukraine haben Opposition und Regierung offenbar erste Kompromisse gefunden. Nach sechsstündigen Beratungen am Runden Tisch konnten sich die Beteiligten nicht über die umstrittene Verfassungsreform einigen.

Die Gespräche unter Beteiligung internationaler Vermittler könnten am Dienstag fortgesetzt werden. Einen Teilerfolg konnte die ukrainische Opposition allerdings erzielen.

Präsident Kutschma habe sich bereit erklärt, eine neue Wahlkommission einzuberufen, hieß es in einer Presseerklärung am Dienstagmorgen. Es sei auch betont worden, dass das Wahlgesetz geändert werden müsse. Aus dem Text ging jedoch nicht hervor, ob Kutschma bei diesen beiden Oppositionsforderungen verbindliche Verpflichtungen einging.

Das Parlament werde am Dienstag in einer Sondersitzung über eine Änderung des Wahlrechts und getrennt davon über eine Verfassungsreform abstimmen, sagte Parlamentspräsident Wolodimir Litwin laut Agentur Interfax. Anschließend werde Präsident Leonid Kutschma die Entlassung der Regierung unterzeichnen und einen Interimsministerpräsidenten ernennen.

Mit der Einigung setzte sich die Opposition weit gehend durch. Sie hatte seit Tagen gefordert, die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zu entlassen. Auch die gesonderte Abstimmung im Parlament kommt ihr entgegen: Am Wochenende war die Änderung des Wahlrechts noch gescheitert, weil der Antrag direkt mit der Verfassungsreform verknüpft war, den die Opposition ablehnt.

Die von Kutschma seit langem angestrebte Verfassungsreform verlagert einen Teil der Macht vom Präsidenten auf Parlament und Regierung, womit sich der scheidende Präsident Beobachtern zufolge auch nach dem Ende seiner Amtszeit Einfluss sichern könnte. Die Wahlrechtsänderung soll einen fairen Verlauf der Präsidentenstichwahl am 26. Dezember garantieren, womit Oppositionsführer Viktor Juschtschenko der Sieg kaum noch zu nehmen sein dürfte.

In Kiew trat am Montagabend zum dritten Mal der Runde Tisch zur Beilegung des Machtkampfs zusammen. Die Präsidentschaftskandidaten von Regierung und Opposition, Janukowitsch und Juschtschenko, nahmen daran ebenso teil wie die Präsidenten von Polen und Litauen, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Russlands Parlamentspräsident Boris Gryslow.

Kwasniewski sagte bei seiner Ankunft in Kiew, das Wichtigste sei, dass eine neue Wahlkommission gebildet werde. Die Wiederholung der umstrittenen Präsidentenstichwahl am 26. Dezember müsse transparent ablaufen.

Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bekräftigte, dass er trotz des auf ihn ausgeübten "Drucks" an der Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember teilnehmen werde. Präsident Kutschma hatte in einem Interview gesagt, an Janukowitschs Stelle würde er sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Putin: Russland arbeitet mit jedem Präsidenten der Ukraine zusammen

Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, mit jedem gewählten Präsidenten der Ukraine zusammenzuarbeiten.
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Nur das ukrainische Volk selbst "kann über sein Schicksal bestimmen". Das sagte Putin am Montag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria-Nowosti bei seinem Türkei-Besuch in Ankara.

Internationale Vermittler an dem Treffen waren u.a. der EU-Außenbeauftragte Solana, die Präsidenten von Polen und Litauen, Kwasniewski und Adamkus, sowie der russische Parlamentschef Boris Gryslow. Sie hätten sich unter anderem für die Aufhebung der Blockaden von Regierungsgebäuden in Kiew durch die Opposition ausgesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax.

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