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22-12-2011 Ukraine
Janukowitsch will nicht in den Fall Timoschenko eingreifen


Kiew – Der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch will, dass die Ex-Premierministerin des Landes Julia Timoschenko baldmöglichst auf freien Fuß gesetzt wird. Das erklärte er am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kiew.




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"Aber im Land gilt die Oberhoheit der Justiz. Ich als Staatsoberhaupt habe laut Gesetzgebung der Ukraine keinerlei Recht darauf, in gerichtlichen Angelegenheiten einzuschreiten", betonte er. Eine Journalistenfrage, ob Timoschenko nach Janukowitschs Meinung schuld sei, blieb unbeantwortet. Er betonte: "Darüber soll nur das Gericht entscheiden. Ich werde immer Gerichtsurteile beachten."

"Ich wünsche niemandem, dass er versucht, Ermittler oder Richter bei ihrer Arbeit zu ersetzen. Ich weiß, was das ist, ich habe so etwas nie getan und werde es auch nie tun. Ich halte es für unmöglich, Verantwortung für Fragen zu übernehmen, für die ich keine Befugnis habe. Wenn im Fall Timoschenko ein Gesetz zur Dekriminalisierung des diesbezüglichen Artikels des ukrainischen Strafgesetzbuches verabschiedet wird, wenn unsere Parlamentarier einen Konsens erreichen, wenn mir das Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt wird, werde ich Ihnen eine konkrete Antwort geben", so Janukowitsch.

"Ich will, dass diese Frage nicht als eine politische, sondern als eine rechtliche Frage gilt", ergänzte er. Timoschenko am wurde 11. Oktober dieses Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung der Erdgas-Verträge mit Russland vorgeworfen. Timoschenkos Anhänger betrachten die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin als politische Verfolgung und plädieren für ihren Freispruch.
[russland.RU]
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