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14-12-2011 Ukraine
Strafvollzug: Julia Timoschenko kann an Gerichtsverhandlung teilnehmen


Kiew – Die frühere Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, kann an Gerichtssitzungen teilnehmen. Das verlautete aus dem ukrainischen staatlichen Strafvollzugsdienst nach der Untersuchung der Patientin durch Mitglieder einer Kommission des Gesundheitsministeriums.




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Laut Mitteilung besuchten die Kommissionsmitglieder, darunter drei Professoren, am 12. Dezember Timoschenko im Kiewer Untersuchungsgefängnis und stellten fest, dass "die Patientin ärztliche Empfehlungen nach den vorherigen Untersuchungen nicht in vollem Umfang befolgt hatte". Ärzte empfahlen ihr, sich mehr zu bewegen, hieß es.

Timoschenkos Rechtsanwalt Sergej Wlassenko hatte gesagt: "Meine Mandantin kann sich nicht eigenständig bewegen, deshalb ist ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung unmöglich." In der Mitteilung des Strafvollzugsdienstes hieß es: "Die Kommission hat keine medizinischen Gründe für Timoschenkos Nicht-Teilnahme an Gerichtssitzungen festgestellt."

Das Appellationsgericht von Kiew entscheidet heute über die von Timoschenko eingelegte Berufung gegen ihre Verurteilung. Die in Opposition gegangene Ex-Regierungschefin wurde im Oktober dieses Jahres wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung der Erdgas-Verträge zwischen Russland und der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Das Appellationsgericht von Kiew, das über die von Julia Timoschenko eingelegte Berufung gegen ihre Verurteilung entscheidet, hat sich am Dienstag Nachmittag erneut geweigert, dem von ihren Anwälten gestellten Antrag auf Ablehnung der Richterin Jelena Sitailo stattzugeben. Das wurde bekannt gegeben, nachdem ein aus drei Richtern bestehendes Kollegium den Antrag besprochen hatte. Timoschenkos Anwälte werfen Sitailo Voreingenommenheit vor.

Weiter entscheidet das Appellationsgericht von Kiew am heutigen Dienstag nach fast zwei Wochen Pause über Julia Timoschenkos eingelegte Berufung gegen ihre Verurteilung. Die Sitzung wird von der Richterin Jelena Sitailo geleitet. Timoschenko ist aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Zur Sitzung ist ihre Tochter Jewgenija gekommen.

Timoschenkos Anhänger stürmen inzwischen das Gebäude des Appellationsgerichts. Wie Augenzeugen mitteilen, haben sie ein Tor im Metallzaun aufgebrochen, um sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Angehörige der Sondereinheit "Berkut" der ukrainischen Polizei sind bemüht, Ordnung zu schaffen.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, hatte am späten Montagabend Timoschenko in der Haftanstalt besucht. Ukrainischen Medien zufolge dauerte das Treffen etwa eine halbe Stunde. Am Montag traf sich Füle auch mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Das Gespräch dauerte gut drei Stunden, aber es wurden keine Informationen über die Ergebnisse bekannt gegeben, was vermuten lässt, dass die Seiten kein Einvernehmen erzielen konnten.

Zuvor hatte Füle erklärt, der Ukraine-EU-Gipfel sei für den 19. Dezember in Kiew angesetzt und sei aufgerufen, "die Unveränderlichkeit der Integrationsziele und die Notwendigkeit von raschen Reformen für Kiew zu zeigen". Unter nötigen Veränderungen bezeichnete der EU-Kommissar Reformen in den Bereichen Strafjustiz, Verfassung sowie Reformen, die auf die Stärkung des Vorrangs des Rechtes in der Ukraine abzielen.
[russland.RU]
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