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07-12-2004 Ukraine
Ukraine: Nach der Stichwahl verloren alle. Wer geht aus dem dritten Wahlgang als Sieger hervor?
In der Ukraine wird eine demokratische Neuerung erprobt: ein dritter Wahlgang bei den Präsidentenwahlen. Die Geschichte, so scheint es, kennt so etwas noch nicht. Doch weder das Europarlament noch das Oberste Gericht der Ukraine selbst stört das.

So, wie auch nicht die Wahrscheinlichkeit stört, dass es auch beim dritten Urnengang keinen klaren Sieger geben muss. Der Logik nach müsste dann ein vierter und fünfter Wahlgang folgen. Und so weiter, bis einer der Faustkämpfer schließlich einfach kraftlos auf dem Boden landet.

Wenn man das Kampffeld genauer betrachtet, dann scheint es, dass nach der Stichwahl alle verloren haben. Sowohl die, die an der Schlacht beteiligt waren, wie auch die, die nur per Zufall mit den ukrainischen Wahlthemen in Berührung kamen. Russland verlor, weil der Kreml aus Unvorsichtigkeit dem vermeintlichen Sieger - Viktor Janukowitsch - schon gratulierte. Aber auch die russischen Wahlstrategen, die aktiv an den ersten beiden Wahldurchgängen teilnahmen, doch ihrem Schutzbefohlenen nicht ein offensichtliches Übergewicht verschaffen konnten. Der Westen verlor, weil er sich ohne viel Federlesens und gröber noch als Moskau in ukrainische Angelegenheiten einmischte. Das Einzige, was bisher vom Westen erreicht wurde, ist: Die Ukraine steht am Rande einer Spaltung. Die demokratische Unschuld des Westens ruft nun nicht weniger Zweifel hervor als die von Salome.

Es verlor nicht weniger der scheidende Präsident der Ukraine, Kutschma: Einen zivilisierten und ruhigen Machtwechsel gab es nicht und wird es auch nicht mehr geben. Ob Kutschma daran schuld ist oder nicht, ist eigentlich unwichtig. In die Geschichte geht er als Politiker ein, der Wahlen fälschte (den Fakt der Wahlfälschung erkannte das Oberste Gericht an).

Verloren hat auch das Oberste Gericht. Es überschritt den Rahmen seiner Kompetenzen, als es nicht nur einfach die Wahlfälschungen bei der Stichwahlbestätigte, sondern sich von einer der politischen Parteien vereinnahmen ließ und den verfassungswidrigen Spruch zugunsten eines dritten Wahlgangs fällte.

Verlierer ist die ukrainische Wirtschaft. Ihr wurde Schaden in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar zugefügt. Doch die politischen Spiele gehen weiter. Das Image der Ukraine als selbständiger und souveräner Staat hat Schaden genommen. Sie erwies sich als unfähig, den Hauskrach selbst zu regeln. Stattdessen breitete sie das Gezänk vor aller Welt aus.

Aber auch die internationalen Vermittler verloren eine Runde. Die von ihnen erreichten Kompromisse werden durch Viktor Juschtschenkos Anhänger ignoriert: Die Regierungsgebäude sind auch weiterhin durch die "Straße" blockiert. Mehr noch, unter die jugendliche Meute mischten sich durchaus erwachsene Wesen in Tarnuniformen mit ausgeprägt militärischem Gehabe. Sie sind es, die heute bestimmen, wer wohin geht und was macht. Noch haben diese Leute keine Waffen in den Händen, aber, wie man so schön sagt, noch ist nicht aller Tage Abend.

Die Weiß-Blauen oder auch Anhänger Janukowitschs, das heißt der Osten der Ukraine, gehören zu den Verlierern. Ihr Kandidat, scheinbar schon als Triumphator aus der Schlacht hervorgegangen, wurde nicht zum Sieger erklärt. Ihre Interessen werden, obwohl der Osten die Westukraine ernährt, völlig ignoriert. Das ist ungerecht und kränkend. Das nährt nur Hass gegenüber dem Westen. Übrigens, nicht nur den gegenüber der Westukraine, sondern dem Westen in seiner Gesamtheit gegenüber.

Verloren haben auch die Orangenen. Janukowitsch ist, aller ihrer Proteste zum Trotz, noch immer Premierminister. Den "dritten Wahlgang" bereitet die gleiche Wahlkommission vor, die schon den zweiten vor den Baum gefahren hat. Schließlich befinden sich die orangefarbenen Bannerträger offensichtlich am Rande der Spaltung. Julia Timoschenko, die Jeanne d'Arc der orangefarbenen Revolution, ist eine Dame sehr radikaler Anschauungen, immer unzufrieden mit dem liberaleren König, Herrn Juschtschenko. Sie zwang den Anführer der Orangenen schon, sein "Königswort" zu brechen (die vereinbarten Kompromisse verletzten nicht die Blau-Weißen, sondern die Orangenen), wonach Juschtschenkos Vertragsfähigkeit stark angezweifelt werden muss.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Seine Unterschrift alleine reicht schon nicht mehr aus: man braucht den Segen der "Straße", oder anders ausgedrückt, die Billigung durch Frau Timoschenko. Geplatzt sind auch die Absprachen im oppositionellen Block selbst: Die Sozialisten und ihr Oberhaupt, Herr Moros, unterstützten die Orangenen nicht bei der letzten Abstimmung in der Rada.

Die Rada ist gespalten, gespalten ist das Volk, die Ukraine steht vor der Spaltung. Moskau ist über den Westen stark verärgert, der Westen ist nachhaltig mit Moskau unzufrieden. Verloren haben alle.

Gibt es wenigstens eine Chance, dass überhaupt jemand bei dem "dritten Urnengang" gewinnt? Möglich ist es. Doch das wird nicht das ukrainische Volk sein. Auch die ukrainische Demokratie gewinnt dabei nicht. Die Wunden, die der zweite Wahlgang und die nachfolgenden Ereignisse geschlagen haben, heilen nicht so schnell. Unterdessen steht uns die eigentliche Schlägerei noch bevor. (Pjotr Romanow, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

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