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19-10-2011 Ukraine
Fall Timoschenko: Vertreter der Partei Janukowitschs verweigern Gesetzesänderung


Die Fraktion der regierenden "Partei der Regionen" der Ukraine hat sich am Dienstag in der Obersten Rada geweigert, das von der Opposition eingebrachte Gesetz zur Dekriminalisierung des Artikels 365 des ukrainischen Strafgesetzbuches, nach dem die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, zu unterstützen, sagte der Chef der Fraktion, Alexander Jefremow, in einem Pressegespräch.




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"Wir haben nicht vor, für dieses Gesetz zu stimmen. Die Fraktion ist kategorisch gegen Änderungen der Gesetzgebung zugunsten einer einzigen Person". Timoschenko "ist bei alledem nicht die Person, für die man solche Beschlüsse fassen könnte", meinte er. "Wenn unsere Kollegen von der Opposition es wünschenswert finden, dass wir für dieses Gesetz votieren, sollten sie mindestens genau sagen, wofür man votiert", so der Fraktionschef.

Das Kiewer Bezirksgericht Petscherski hat am 11. Oktober Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung der Erdgasverträge mit Russland im Jahr 2009 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die ukrainischen Oppositionskräfte suchen nun nach Auswegen. Unter ihnen ist die Dekriminalisierung des Artikels 365 des Strafgesetzbuches (Amts- bzw. Dienstmissbrauch), die eine Urteilsaufhebung und Freilassung von Timoschenko zur Folge haben würde.
[russland.RU]
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