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11-10-2011 Ukraine
Ex-Premierministerin Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt


Die Ex-Regierungschefin der Ukraine Julia Timoschenko ist am Dienstag vom Kiewer Petscherski-Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil verkündete der Richter Rodion Kirejew, unter dessen Vorsitz der Prozess stattgefunden hat. Ab 24. Juni dieses Jahres verhandelte das Petscherski-Gericht in der ukrainischen Hauptstadt die Strafsache gegen Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahre 2009.




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Die Staatsanwaltschaft der Ukraine vertritt die Meinung, dass die damalige Regierungschefin dem Staat dabei einen Verlust von über 1,5 Milliarden Griwna (rund 200 Millionen US-Dollar) zugefügt hat. Am 5. August 2011 wurde Timoschenko auf Veranlassung des Gerichts verhaftet und befand sich danach im Untersuchungsgefängnis Lukjanowski.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte gegenüber Journalisten, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, weil es Ihre Anwälte anfechten wollen. Er unterstrich gleichzeitig, dass das Urteil des Gerichts "im Rahmen des gültigen Strafgesetzbuches gefällt worden ist". "Das Urteil ist jedoch nicht endgültig. Darüber soll das Appellationsgericht beraten", fügte er hinzu. Janukowitsch nannte das Urteil gegen Timoschenko "bedauerlich, weil es die europäische Integration der Ukraine stört". Er betonte, dass die jetzige ukrainische Staatsführung den Fall Timoschenko von seinem Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko geerbt hatte. "Das Strafverfahren gegen sie war im Februar 2009 im Auftrag des Sicherheitsrates der Ukraine eingeleitet worden", erinnerte Janukowitsch.

Aus dem russischen Außenministerium verlautete, dass man in der Tatsache, dass Timoschenko vor Gericht gestellt worden sei, einen „antirussischen Sinn“ sehe. In der entsprechenden Erklärung des Ministeriums hieß es: "Julia Timoschenko musste sich wegen der Unterzeichnung von Abkommen zwischen 'Gasprom' und 'Naftogas Ukrainy' vor Gericht verantworten, die gültig, rechtlich bindend und von niemandem außer Kraft gesetzt worden sind. Das Petscherski-Gericht, das ihr Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung des Gasliefervertrags mit Russland im Jahr 2009 vorgeworfen hat, ignoriert überzeugende Beweise dafür, dass der Vertrag in strikter Übereinstimmung mit der Gesetzgebung Russlands und der Ukraine sowie mit den völkerrechtlichen Normen signiert worden ist."

Russlands Premierminister Wladimir Putin staunt über das Urteil gegen die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte er gegenüber russischen Journalisten in China. "Pressemitteilungen zufolge wurde Timoschenko für schuldig befunden, bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Aber sie hat gar nichts unterzeichnet. Die Verträge wurden vom Konzern Gasprom und der Gesellschaft Naftogas Ukrainy, signiert".
[russland.RU]
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