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08-09-2011 Ukraine
Fall Julia Timoschenko auf der Zielgeraden


Die Ex-Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko hat vor Gericht begonnen, Aussagen zu machen. Sie betonte jedoch: "Ich glaube nicht, dass meine Aussagen das Urteil beeinflussen. Egal was ich hier sage, wird das Gericht ein vom Präsidialamt erarbeitetes Urteil fällen." Sie betonte, dass sie in ihrer Eigenschaft als ukrainische Ministerpräsidentin den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2009 effektiv beigelegt habe und dass es damals sowieso keine andere mögliche Lösung gegeben hätte.




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Die einstige Premierministerin zitierte einen Auszug aus dem Anklageakt, laut dem "Timoschenko die Gaskrise nur zum Schein gelöst hat". "Sehr geehrte Herrschaften, ich habe sie gelöst. Ich habe die beste Lösung gefunden. Damals gelang es, die Ukraine aus der Falle zu holen, in die sie von der korrumpierten Gesellschaft RosUkrEnergo gelockt worden war. Ich bin der Auffassung, dass ich die Krise auf die effektivste Weise gelöst habe – und das war die einzige Weise", erklärte Julia Timoschenko.

"Es liegen Gutachten vor, laut denen die Ukraine Erdgas zum Preis in Höhe von 232 Dollar pro 1000 Kubikmeter bekam, nachdem sie die Gasabkommen unterzeichnet hatte. Heute liegt der Preis bei 350 Dollar. Nun sehen Sie, wer Krisen effektiv löst und wer nicht", teilte sie mit und rief die ukrainischen Richter auf, sich bei ihr "zu entschuldigen und zu bedanken".

Ein Freispruch für die ehemalige Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko ist kaum möglich, meint der Ex-Generalstaatsanwalt der Ukraine Swjatoslaw Piskun. Er erklärte gegenüber Journalisten in Kiew: "Das, was ich sehe, höre, im Internet lese und analysiere, lässt vermuten, dass es keinen Freispruch für sie geben wird."

Der Parlamentarier Sergej Wlassenko, Timoschenkos Anwalt und Mitglied ihres Blocks BJuT, glaubt nicht daran, dass das Gericht sie freisprechen kann. In einem Pressegespräch sagte er: "Sie fragen mich, ob das Gericht sie freisprechen kann. Ich glaube nicht daran. Wozu braucht man denn sie 30 Tage lang rechtswidrig in der Haftanstalt gefangen zu halten? Um einen Freispruch zu erteilen? Ich gehe davon aus, dass das Gericht in der nächsten Zeit sein Urteil fällen wird." Wlassenko prognostiziert sieben bis zehn Jahren Haft gemäß § 365, Teil 3, des Strafgesetzbuchs der Ukraine.

Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft soll Timoschenko Gasverträge mit Russland zu überhöhten Preisen abgeschlossen und somit den Schaden des Staates in Höhe von circa 200 Millionen US-Dollar (gut 1,5 Milliarden ukrainische Griwna) verursacht haben.
[russland.RU]
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