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28-10-2010 Ukraine
Russland und Ukraine unterzeichen Wirtschaftsabkommen


Russland und die Ukraine haben bei einem Besuch des russischen Regierungschefs Wladimir Putin am Mittwoch in Kiew die Beziehungen zwischen beiden Ländern vertieft und eine Reihe von Abkommen unterzeichnet.




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Bis zum Jahr 2013 soll in der Ukraine mit Unterstützung des staatlichen russischen Atombrennstoffherstellers Tvel eine Uran-Anreicherungsanlage gebaut werden, wie die russische Regierung mitteilte. Nach Angaben der Leiterin des ukrainischen Staatskonzerns Nuclear Fuel, Tetjana Amosowa, wird die Ukraine mit 50 Prozent plus einer Aktie an dem Joint Venture zum Bau der Fabrik beteiligt sein.

Unterzeichnet wurde zudem ein vorläufiges Abkommen zwischen der Ukraine und dem britisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen TNK-BP zur Förderung von Erdgas aus Schiefergestein in der Ukraine. Nach Angaben von Unternehmenschef German Khan könnte TNK-BP in den kommenden 25 Jahren bis zu zwei Milliarden Dollar (1,45 Milliarden Euro) in das Projekt zur Förderung des Schiefergases investieren. Auch der ukrainische Flugzeugbauer Antonow und die russische Gesellschaft United Aviation Corporation unterzeichneten ein Abkommen zur Gründung eines Joint Ventures.

Auch über einen von der Ukraine angestrebten weiteren Preisnachlass für Gaslieferungen aus Russland wurde am Mittwoch beim Besuch Putins in Kiew hinter verschlossenen Türen diskutiert. Eine offizielle Erklärung gab es dazu nicht. Bereits im April hatte sich die Ukraine im Gegenzug für die Pachtverlängerung für einen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim einen Preisnachlass in Höhe 30 Prozent bei russischen Erdgaslieferungen gesichert.

Erdgastransits durch Ukraine für 20 Jahre festzulegen

Der Premierminister der Ukraine, Nikolai Asarow, schlägt Russland und der Europäischen Union vor, das Volumen des Erdgastransits über ukrainisches Territorium für 20 Jahre gemeinsam festzulegen.

"Die trilaterale Zusammenarbeit wird produktiv sein, wenn wir für die nächsten 20 Jahre das Verbrauchsvolumen und der Umfang der Lieferungen von Erdgas bestimmen werden", sagte der Premier.

Asarow betonte, dass die Europäische Kommission die Initiative der Ukraine über die Zusammenarbeit im Erdgasbereich mit Russland im trilateralen Format unterstützt hatte. Ihm zufolge "ist eine solche Form der Arbeit "eine Gewährleistung der ununterbrochenen Lieferungen russischen Erdgases". Asarow erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren in diesem Bereich Probleme waren. "Die gegenwärtigen Behörden und die geltende Gesetzgebung gewährleisten, dass das nie mehr wiederholen wird ", unterstrich er.

In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Probleme mit Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine nach Europa gegeben, weil die Ukraine ihre Gasrechnungen in Russland nicht rechtzeitig begleichen konnte.

Russland kann der Ukraine Zugang zum GLONASS- Signal anbieten

Der Vizepremier Russlands, Sergej Iwanow, schließt die Möglichkeit nicht aus, dass die russische Seite der Ukraine den Zugang zu hochpräzisem GLONASS- Signal anbieten wird.

Er erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau: "Wenn die ukrainische Regierung ihr Interesse bekundet, sind wir bereit, diese Frage zu besprechen. Die Ukraine ist unser Nachbarland, wir haben nichts zu befürchten." Russland habe eine diesbezügliche Vereinbarung mit Indien getroffen, sagte Iwanow gleichzeitig.

Export- und Importkosten in Rubel zu berechnen

Russland hat der Ukraine vorgeschlagen, die Export- und Importkosten in Rubel zu berechnen. Darüber informierte der Vorstandschef der Bank WTB, Andrej Kostin, in einem Pressegespräch in Kiew. Kostin nahm an der Sitzung des russisch- ukrainischen Regierungsausschusses für Wirtschaftskooperation teil. "Das soll in den nächsten zwei bis drei Jahren möglich sein", teilte er mit.

Seit Amtsantritt des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar näherten sich beide Länder aber wieder deutlich an.
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