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02-07-2010 Ukraine
Ukraine erteilt NATO-Beitritt endgültig Absage
Die Ukraine hat die Pläne der pro-westlichen Vorgängerregierung für einen Beitritt zur NATO endgültig zu den Akten gelegt. Das Parlament in Kiew votierte am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung mit 259 von 450 Stimmen für ein Gesetz, das einen NATO-Beitritt verhindert und zugleich eine Bündnisfreiheit der ehemaligen Sowjetrepublik hervorhebt.



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Das Gesetz, das auf die Initiative des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zurückgeht, legt die "Grundprinzipien" der Politik fest, darunter "das Festhalten der Ukraine an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt die Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen". Es verweist auf die "Fortsetzung einer konstruktiven Partnerschaft mit der Nato", erwähnt aber mit keinem Wort den Beitritt. Die rund 400 Änderungsvorschläge der pro-westlichen Opposition, in denen es oft um ein Festhalten am Ziel einer NATO-Mitgliedschaft ging, wurden von der Präsidentenmehrheit überstimmt.

Die ukrainische Gesellschaft ist in ein pro-westliches Lager in den ärmeren Regionen des Landes und ein pro-russisches Lager im reicheren Süden und Osten gespalten. Der ehemalige Präsident Viktor Juschtschenko, der Held der Orangenen Revolution von 2004, hatte bis zu seiner Abwahl im Februar intensiv für einen NATO-Beitritt seines Landes geworben und dafür eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau in Kauf genommen. Russland lehnt eine Annäherung früherer Sowjetrepubliken an das westliche Militärbündnis strikt ab. [ russland.RU ]



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