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04-06-2010 Ukraine
Ukraine beerdigt NATO-Pläne der Vorgängerregierung


Die Ukraine hat sich am Donnerstag formell von den Plänen für eine NATO-Mitgliedschaft der pro-westlichen Vorgängerregierung verabschiedet. Das Parlament in Kiew votierte am Donnerstag in erster Lesung mit 253 von 450 Stimmen für ein Gesetz gegen einen NATO-Beitritt.




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Zuvor hatte Regierungschef Mikola Asarow bei den Abgeordneten für die Vorlage geworben. Präsident Viktor Janukowitsch wolle diesen Streitpunkt, der die ukrainische Bevölkerung spalte, von der politischen Agenda streichen, sagte der Regierungschef.

Die oppositionellen Blöcke BJuT (Block von Julia Timoschenko)und NU-NS ("Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes") kritisierten das Dokument scharf.

Die ukrainische Gesellschaft ist in ein pro-westliches Lager in den ärmeren Regionen des Landes und ein pro-russisches Lager im reicheren Süden und Osten gespalten. Präsident Viktor Juschtschenko, der Held der Orangenen Revolution von 2004, hatte bis zu seiner Abwahl im Februar intensiv für einen NATO-Beitritt seines Landes geworben und dafür eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau in Kauf genommen. Russland lehnt eine Annäherung früherer Sowjetrepubliken an das westliche Militärbündnis strikt ab.

Die Entscheidung des Parlaments der Ukraine über ihren blockfreien Status entspricht den vitalen Interessen des ukrainischen Volkes. Das machte Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates, in einem Interview deutlich. Er nannte den Beschluss der Obersten Rada, die am Donnerstag den Gesetzentwurf über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik des Landes in erster Lesung gebilligt hatte, „einen Schritt in richtiger Richtung“. [ russland.RU ]



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