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20-05-2010 Ukraine
Ukrainisches Außenministerium: Ratifizierung des GUS-Statuts vorläufig kein Thema
Die Ratifizierung des GUS-Statuts im ukrainischen Parlament ist vorläufig kein Thema, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Woloschin, am Mittwoch Journalisten in Kiew.



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"Die Ukraine hat in der GUS in ihrem aktuellen Status erfolgreich gearbeitet und kann das auch weiterhin tun", betonte er und erinnerte, dass Kiew an zahlreichen Programmen im Rahmen der GUS beteiligt sei. Unter anderem werde Premierminister Nikolaj Asarow am kommenden Freitag in St. Petersburg an einem Treffen mit seinen GUS-Kollegen teilnehmen, kündigte der Diplomat an.

Zugleich verwies er darauf, dass die Partner der Ukraine das Ratifizierungsthema nicht aufwerfen. "Falls wir aber tatsächlich sehen, dass wir gewisse prinzipiell wichtige wirtschaftliche, soziale, humanitäre Fragen nicht lösen können, weil wir wegen des nicht ratifizierten Statuts kein GUS-Mitglied sind, dann befassen wir uns natürlich mit dieser Frage. Im Moment haben wir aber keinen Anlass für jegliche Hektik, weil nichts unsere Arbeit im Rahmen der GUS stört", so Oleg Woloschin.

Die Ukraine ist die Mitgründerin der GUS, hat aber immer noch nicht das Statut der Gemeinschaft ratifiziert. Deshalb ist sie formal kein Mitglied, sondern nur ein Beobachter in der GUS. Derweil trafen sich der Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), Alexander Bortnikow, und der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Valeri Choroschkowski, am Mittwochabend in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.

Bortnikow und Choroschkowski einigten sich darauf, dass "sich in den vergangenen fünf Jahren viele Probleme angehäuft haben, die mit vereinten Kräften zu lösen sind, darunter die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Cyberkriminalität, des Drogenschmuggels und der illegalen Einwanderung".

Nach den Verhandlungen unterzeichneten die beiden Chefs der Geheimdienste ein Dokument über weitere Schritte zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem FSB und dem SBU einschließlich der Bildung von Expertengruppen und des Informationsaustauschs. [russland.RU]

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