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27-04-2010 Ukraine
Mit Rauchbomben zur Pachtverlängerung für russische Flotte


Trotz massiver Proteste der ukrainischen Opposition haben die Parlamente in Kiew und Moskau die Pachtverlängerung für einen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim ratifiziert.




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Während das Votum in Russland einstimmig ausfiel, wurden bei einer hitzigen Debatte im Parlament von Kiew Rauchbomben gezündet. Tausende demonstrierten vor dem Parlament, obwohl der Vertrag der Ukraine billigere Gaslieferungen sichert.

Der Pachtvertrag für den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim-Halbinsel gilt nun bis 2042. Die Staatschefs von Russland und der Ukraine, Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch, hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung des Pachtvertrages geeinigt, das ursprünglich 2017 auslaufen sollte. Die Ukraine erhält im Gegenzug künftig einen Preisnachlass von 30 Prozent bei russischen Erdgaslieferungen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagte, der Rabatt bedeute für sein Land eine große finanzielle Belastung.

Streit über den Preis für russisches Gas und die Bezahlung der Lieferungen hatten in der Vergangenheit wiederholt zu einem Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine geführt. Davon waren indirekt auch Mittel- und Westeuropa betroffen. Nach dem Amtsantritt des pro-russischen Präsidenten Janukowitsch hatten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew jedoch deutlich entspannt.

Im russischen Unterhaus stimmten am Dienstag 410 Abgeordnete für den neuen Vertrag mit der Ukraine. Gegenstimmen gab es nicht.

Die Ratifizierung des Abkommens über die verlängerte Präsenz der russischen Schwarzmeer-Flotte auf der Krim entspricht sowohl den Interessen Russlands und der Ukraine, als auch der Stabilität und Sicherheit im Schwarzmeer-Raum und in Europa im Allgemeinen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der GUS und Verbindungen mit Landsleuten bei der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Alexej Ostrowski, am Dienstag im Zusammenhang mit der Ratifizierung des russisch- ukrainischen Flottenabkommens.

Außerdem zeigte er sich zuversichtlich, dass die Völker Russlands und der Ukraine die Chance bekommen, "ein neues helles Kapitel in den Beziehungen einzuschlagen". In Beantwortung der Frage in Bezug auf eine mögliche Reaktion einiger Spitzenpolitiker der GUS-Staaten auf die Ratifizierung dieses Abkommens sagte Ostrowski: "Dieses Dokument eröffnet neue Perspektiven für die Integration aller slawischen Völker, es gibt aber einige Spitzenpolitiker, die ausschließlich ihre eigenen Interessen zu verteidigen versuchen, was den Interessen ihrer eigenen Staaten widerspricht". "Dieses Abkommen ist ein unbestreitbarer Erfolg beider Völker", unterstrich der Duma-Abgeordnete.

Anders als in der Duma war das Abkommen im Parlament in Kiew äußerst umstritten. Für die Einigung stimmten jedoch 236 der 450 Abgeordneten und damit zehn mehr als notwendig. Der Abstimmung war eine hitzige, teils gewalttätige Debatte vorausgegangen.

Zunächst wurde Parlamentspräsident Wolodimir Litwin mit Eiern beworfen. Er suchte hinter zwei Schirmen Schutz. Anschließend wurden in kurzem Abstand zwei Rauchbomben geworfen, so dass Rauchschwaden durch das Parlamentsgebäude waberten, was einen automatischen Alarm auslöste. Die Abgeordneten setzten die Debatte dennoch fort. Einige schrien laut, um sich in dem Chaos verständlich zu machen. Andere prügelten sich. "Weder Rauchbomben, Eier noch Prügeleien werden die Mehrheit davon abhalten, ihre Entscheidungen zu treffen", erklärte der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asaro.

Andrij Schewschenko vom Block der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko räumte ein, dass die Rauchbomben von "unseren Abgeordneten" geworfen worden seien. Um den jahrzehntelangen Verbleib der russischen Flotte auf der Krim zu verhindern, seien außer Waffen alle Mittel recht gewesen.

Begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot demonstrierten in der Umgebung des Parlaments mehrere tausend Anhänger der pro-westlichen Opposition gegen den Vertrag mit Russland. Sie riefen Parolen wie "Tod den Verrätern" und "Die Krim gehört uns". Timoschenko rief die Regierungsgegner zu einer Kundgebung am 11. Mai auf. Mit einer erneuten Demonstration vor dem Parlament sollten dessen Arbeit blockiert und vorgezogene Neuwahlen erzwungen werden, sagte sie vor den Demonstranten. Auch einige Anhänger von Janukowitsch versammelten sich und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Ukraine und Russland - Strategische Partner" in die Höhe. [ russland.RU ]

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