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08-10-2004 Ukraine
Verfahren gegen Offiziere des Verteidigungsministeriums der RF im Rahmen der Untersuchung des „Falls Timoschenko" eingeleitet
Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren gegen zwei Offiziere des Verteidigungsministeriums der RF im Rahmen der Untersuchung im „Fall Timoschenko" ein. Das teilte ein offizieller Sprecher der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft am Freitag gegenüber der RIA Nowosti mit.

„Die Untersuchungsbeamten erhielten neue Expertenangaben über die Überhöhung der Kosten für materielle Werte, die aus der Ukraine nach Russland geliefert worden waren, um mehr als 10 Millionen Dollar. Das gab Grund dafür, ein Strafverfahren gegen zwei verantwortliche Amtspersonen der Zentralverwaltung Meterielle Ressourcen des Verteidigungsministeriums der RF einzuleiten", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Er fügte hinzu, dass die Untersuchung in Bezug auf diese Personen im Rahmen des Strafverfahrens gegen Julija Timoschenko durchgeführt werden soll, weil es dabei um die Lieferungen von Werten im Rahmen der Verträge und Abkommen zwischen dem Unternehmen EES Ukrainy /Verbundnetz der Ukraine/ und dem Verteidigungsministerium der RF handelt.

Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft Russlands führt die Untersuchung im Strafverfahren, das gegen die Volksabgeordnete der Ukraine Julija Timoschenko wegen der Organisation der wiederholten Bestechung leitender Kader des Verteidigungsministeriums Russlands für die Unterzeichnung der Verträge mit der Korporation Verbundnetz der Ukraine für eine Summe von 750 Millionen US-Dollar durch.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der geltenden Gesetzgebng und des entsprechenden Beschlusses des Verfassungsgerichts der Ukraine vertritt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine den Standpunkt, dass „bei der Entscheidung völkerrechtlicher Fragen nicht unter Anwendung der Methode des politischen Drucks auf die Rechtsschutzorgane, sondern in dem vom Gesetz festgelegten Verfahren gehandelt werden soll".

Die Einleitung der internationalen Fahndung nach Julija Timoschenko gab Generalmajorder Justiz Wladimir Samussew, Chef der Untersuchungsverwaltung der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft der RF, bekannt.

Er erinnerte daran, dass Timoschenko der Vorladung des Untersuchungsrichters zum Zwecke der Erhebung der Anklage gegen sie und des Verhörs als Angeklagte keine Folge geleistet hatte. (RIA)

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