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24-02-2010 Ukraine
Russland enger zur NATO – Ukraine weiter weg


US-Außenministerin Hillary Clinton hat Russland aufgefordert, enger mit der NATO zusammenzuarbeiten. Die Militärallianz stelle für Moskau keine Bedrohung dar, sagte Clinton am Montag (Ortszeit) in einer Rede zu den Perspektiven der NATO im 21. Jahrhundert in Washington.




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Die US-Regierung werde den NATO-Russland-Rat dazu nutzen, die neue russische Militärdoktrin zu widerlegen, wonach die Ost-Erweiterung der NATO und ihre internationalen Aktionen für Russland eine militärische Gefahr bedeuteten.

Clinton nannte Moskaus Vorschläge für einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag und einen neuen Vertrag zwischen der NATO und Russland "konstruktiv". Sie bekräftigte jedoch zugleich Washingtons Ablehnung neuer Verträge. Die bestehenden Strukturen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der NATO-Russland-Rat seien vollkommen ausreichend, sagte Clinton.

Ukrainisches Außenamt: Debatten über NATO-Beitritt sollte für drei Jahre auf Eis gelegt werden

In der Ukraine sollte wenigstens für die nächsten drei Jahre die Diskussion über die Forcierung des Beitritts zu internationalen militärpolitischen Bündnissen eingestellt werden, sagte Vizeaußenminister Valeri Tschaly am Dienstag während eines "Rundtischgesprächs" in Kiew.

Nach seiner Auffassung sollte das Team des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch "revolutionäre Schritte vermeiden". "Ich würde vorschlagen, dass für die kommenden drei Jahre, bis 2012, jegliche Debatten um den forcierten Beitritt zu diesen oder jenen militärpolitischen Vereinigungen aufs Eis zu legen", so der Diplomat. Andererseits sollte man in dieser Zeit auch auf verschiedene Initiativen zur Organisation von Volksentscheiden verzichten und über die Möglichkeiten für die Konsolidierung von Ressourcen zu reden, damit die nationale Außenpolitik "effektiv und pragmatisch werden kann", ergänzte er.

Zuvor hatte Janukowitsch erklärt, dass die Ukraine nicht zur NATO beitreten würde. "Die Ukraine wird sich keinem militärischen Block anschließen. Das ist der Standpunkt des ukrainischen Volkes, der respektiert werden muss", unterstrich der designierte Staatschef. [ russland.RU ]



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