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15-02-2010 Ukraine
Janukowitschs Wahlsieg amtlich - Timoschenko will Wahl anfechten


Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag vor Gericht ziehen. Sie werde die "gefälschte" Wahl anfechten, sagte Timoschenko am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Ihr Rivale Viktor Janukowitsch wurde am Sonntag offiziell zum Wahlsieger erklärt.




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Janukowitsch werde "niemals" der legitime Präsident der Ukraine sein, sagte Timoschenko. "Diese Wahl in der Ukraine war gefälscht." Sie habe die "einzig mögliche Entscheidung" getroffen: vor Gericht gegen das Ergebnis vorzugehen. "Kein Zweifel - wir haben gewonnen", sagte die Regierungschefin. "Janukowitsch ist nicht unser Präsident. Er wird unter keinen Umständen ein legitim gewählter Präsident der Ukraine werden", bekräftigte Timoschenko, die zugleich bekundete, nicht wie vor rund fünf Jahren wieder zu Massenprotesten aufrufen zu wollen.

Die Wahlkommission erklärte Janukowitsch am Sonntag zum "gewählten Präsidenten der Ukraine" und bestätigte das vorläufige Endergebnis der Wahl vom 7. Februar. Demnach siegte Janukowitsch mit 48,95 Prozent der Stimmen. Timoschenko errang rund 3,5 Prozentpunkte weniger und kam auf 45,47 Prozent.

Das Timoschenko-Lager hatte bereits unmittelbar nach dem Urnengang von Wahlbetrug gesprochen, Timoschenko warf ihrem Rivalen "Täuschung" der Wähler vor. Anwälte Timoschenkos bereiteten bereits Klagen auf allen Instanzen bis hin zum obersten Verwaltungsgericht vor. Timoschenkos Vertreter in der Wahlkommission sagte, dem Berufungsgericht in Kiew lägen bereits 43 Klagen wegen Untätigkeit der Wahlkommission trotz Beschwerden vor. Internationale Beobachter hatten die Wahl allerdings als frei und fair eingestuft.

Der neue Präsident muss laut ukrainischer Verfassung spätestens 30 Tage nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses in sein Amt eingeführt werden. Ein Vertrauter Janukowitschs, Boris Kolesnikow, kündigte im Fernsehen an, der Termin für die Amtsübernahme werde spätestens Montagabend bekannt gegeben.

Janukowitsch war bereits nach der Präsidentschaftswahl im November 2004 einmal zum Sieger erklärt worden. Wegen des Verdachts der Wahlfälschung gingen damals tausende Menschen gegen ihn auf die Straße. Der Oberste Gerichtshof erkannte ihm schließlich den Sieg ab und ordnete Neuwahlen an. Timoschenko gehörte damals zu den Anführern der Orangenen Revolution, zerstritt sich aber später mit dem scheidenden Präsidenten Viktor Juschtschenko. [ afp/russland.RU ]



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