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11-02-2010 Ukraine
Ukraine: Timoschenko verweigert weiterhin Anerkennung der Wahlniederlage
Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Abend der Präsidentschaftswahl hat sich die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko weiter geweigert, ihre Niederlage anzuerkennen. Stattdessen warf sie ihrem Rivalen, dem Wahlsieger Viktor Janukowitsch, vor einer Kabinettssitzung "Täuschung" der Wähler vor, wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete.




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Timoschenko brach am Donnerstag ein mehrtägiges Schweigen. Zuletzt hatte sie sich am Sonntagabend geäußert, als bereits alles auf den Sieg des pro-russischen Politikers Janukowitsch hinauslief. Timoschenko sagte zu dem Zeitpunkt jedoch lediglich, der Wahlausgang sei noch nicht klar, die "Demokratie" werde siegen.

Sergej Mischtschenko, ein Abgeordneter des Timoschenko-Blocks, sagte am Donnerstag, das lange Schweigen von Timoschenko hänge mit der sorgfältigen Vorbereitung einer Attacke auf den vorläufigen Wahlsieger zusammen. "Um nachzuweisen, dass Janukowitsch in Wirklichkeit acht oder zehn Prozent weniger bekommen hat, werde Timoschenko auf einer Pressekonferenz Filme vorführen, Gerichtsbeschlüsse und Ergebnisse der Neuauszählung vorlegen", kündigte er an.

Die Ministerpräsidentin errang amtlichen Angaben zufolge rund 3,5 Prozentpunkte weniger als Janukowitsch. Demnach kam sie auf 45,47 Prozent, Janukowitsch siegte mit 48,95 Prozent der Stimmen. Das Timoschenko-Lager sprach unmittelbar nach dem Urnengang von Wahlbetrug. Internationale Beobachter stuften die Wahl allerdings als frei und fair ein.

Am Donnerstag kommentierte Timoschenko eine Abstimmung im Parlament, bei der es um die Sozialpolitik ging. Die Gesetzesvorlage sei von Janukowitschs Partei nicht unterstützt worden, obwohl sie im Wahlkampf versprochen habe, alles für eine Verbesserung des Lebensstandards der Ukrainer zu tun. Nun sei klar, dass das Team von Janukowitsch nicht die Absicht habe, die sozialen Bedingungen in der Ukraine zu verbessern, sagte Timoschenko.

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußerte sie sich nicht direkt. Sie machte auch keine Angaben darüber, welche Absichten sie für die Zukunft hat. Vor der Wahl hatte sie für den Fall von Wahlfälschungen damit gedroht, wie 2004 wieder die Straße zu mobilisieren.

Janukowitsch hatte Timoschenko am Mittwoch aufgerufen, als Ministerpräsidentin zurückzutreten und in die Opposition zu gehen. Timoschenko müsse einsehen, "dass die Grundlage der Demokratie der Wille des Volkes" sei. "Demokratische Führer werden Wahlergebnisse immer anerkennen", fügte der designierte Staatschef hinzu. Timoschenkos Vertraute sagten dagegen, die Regierungschefin trete nur zurück, sollte sie bei Parlamentswahlen ihre Mehrheit verlieren.

Janukowitsch war bereits nach der Präsidentschaftswahl im November 2004 einmal zum Sieger erklärt worden. Wegen des Verdachts der Wahlfälschung gingen damals tausende Menschen gegen ihn auf die Straße. Der Oberste Gerichtshof erkannte ihm schließlich den Sieg ab und ordnete Neuwahlen an. Timoschenko gehörte damals zu den Anführern der Orangenen Revolution, zerstritt sich aber später mit dem scheidenden Präsidenten Viktor Juschtschenko. [afp/russland.RU]

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