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06-12-2004 Ukraine
Moskau und Kiew - Politik als Macht verschiebende Umverteilung
Am vergangenen Donnerstag berichtete der EU-Außenbeauftragte Javier Solana dem „Handelsblatt“, die Ukraine werde mittels einer Verfassungsänderung völlig neue staatliche Strukturen bekommen. "Das Land wird sich von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Republik wandeln."

Tags danach war in der WELT von einer anstehenden "politischen Reform" in Kiew zu lesen. Der noch mächtige Präsident Kutschma mit seiner Mehrheit in der Rada, dem Parlament, wolle den bis jetzt ausgeprägt präsidialen Machtzuschnitt in der Ukraine parlamentarisieren.

bei russland.RU
Wladimir Putin und der Artikel 77 (18.10.2004)
Im Sommer 2004 meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Vermutungen der russischen Eliteforscherin Olga Kryschtanowskaja, Russland könne im Jahre 2007 zu einer parlamentarischen Republik werden. Die renommierte Soziologin fragte öffentlich: "Wird Putin sein eigener Nachfolger?"

Diese Frage wird sich auch Nochpräsident Kutschma vor der durch Fälschungen verpatzten Wahl gestellt haben; wie er sich dem Lande mit der guten schwarzen Erde erhalten kann? In Moskau wird er mit dieser Strategie auf taube Ohren gestoßen sein. Das verursache internationalen Protest und vereitele so eine der Möglichkeiten, mit denen Wladimir Putin seine Macht mittels präsidial-parlamentarischer Umverteilung erhalten könne, wird er - klar oder versteckt formuliert - zur Antwort erhalten haben.

Zum Protest ist es gekommen, zur Machtverlängerung der Kutschma-Familie unter einem ausgetauschten Präsidenten hingegen nicht. Von einem derartigen Verfahren träumte einst auch die Jelzin-Familie, als sie mit der Weitergabe der Macht an einen Nobody ihre eigene erhalten wollte. Nur die Unterlassung einer Strafverfolgung ob des Ausverkaufs der Reichtümer Russlands während der Ära Jelzins ließ sich damals realisieren.

Wie es zum kaum mehr kontrollierenden Druck von der Straße kommen konnte, liegt wohl hauptsächlich an Präsident Putins parteilicher Einmischung von außen - vor und nach der Wahl. Seine frühzeitige Gratulationsorgie in Richtung Janukowitsch war entweder total tollpatschig oder ein perfides Detail aus der angestrebten und verwirklichten Destabilisierung der Ukraine.

Kutschma kann den Aufruhr auf der Straße gut gebrauchen, um von den Bereicherungen während seiner Amtszeit abzulenken. Die sich neu formierende „Familie Juschtschenko“ will schnell und möglichst uneingeschränkt an die Töpfe der Geld-Macht.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Oberst a.D. Putin, in aushorchender Destabilisierung ausgebildet, ist an der Verhinderung jeder weiteren Ausdehnung amerikanischer Wirtschaftsinteressen vor seiner Haustür interessiert. Unter den von der weltweiten Einmischung aufgewirbelten Staubwolken können Russlands kremltreue Oligarchen nun fast unbemerkt die Reste der zerbröselnden ukrainischen Industrie zusammenkaufen.

Was aber will Solana stellvertretend für die EU mit der „neuen und reformierten“ Ukraine? Soll sie von Westeuropas Füllhörnern zurück an den Busen Russlands gedrängt werden? Oder erkennen die Machthaber in Brüssel allmählich, dass man es bei den Diskussionen um den EU-Beitritt der Türkei und um die Demokratisierung der Ukraine mit amerikanischen Stolpersteine zu tun hat?

Nicht „Russland und die Ukraine“ sind ein Imperium sondern „Russland und die EU“. Die viel belächelte Achse Paris-Berlin-Moskau gleicht dem amerikanischen Albtraum schlechthin.

Wie auch immer das destabilisierende Geschiebe um die präsidiale oder parlamentarische Macht ausgehen wird, gemessen an den Problemen der ukrainischen Bevölkerung ist das Ganze ein Desaster. Alle Bewohner der Wiege Russlands werden verlieren - von den aidskranken Prostituierten auf dem Moskauer Strich bis zum Boss des Donbass.

Mögen die Wahlergebnisse des 26sten Dezembers beweisen, dass die Ukrainer nicht als Abfallprodukte einer Apfelsinen-Kampagne oder einer an-mir-wird-Russland-genesen-Ideologie zu verunglimpfen sind. (hub/.RU)

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