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29-12-2009 Ukraine
Russland–Ukraine - Nach Gasstreit nun Ölstreit?


Russland hat vor einem möglichen Stopp seiner Öllieferungen in drei Mitgliedsländer der Europäischen Union gewarnt.




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Lieferungen an die Slowakei, Tschechien und Ungarn könnten ausfallen, zitierte die slowakische Regierung am Montag aus einem Brief Moskaus an die EU-Kommission. Grund sind Unstimmigkeiten zwischen Russland und der Ukraine über die Durchleitung des Öls.

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seien "sehr kompliziert", erklärte der slowakische Regierungschef Robert Fico in Bratislava. Die russische Regierung habe in ihrem Brief an die EU nicht ausgeschlossen, wegen der Unstimmigkeiten die Lieferungen an die Slowakei, Tschechien und Ungarn vorübergehend auszusetzen. Fico berief eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein.

Die Ukraine bestätigte, dass sie den Vertrag über die Weiterleitung des russischen Öls an Länder der EU ändern wolle. Schließlich sei der derzeit gültige Vertrag bereits 2004 unterzeichnet worden, sagte der Sprecher des staatlichen Pipeline-Betreibers Ukrtransnafta, Sergej Sinkewitsch, in Kiew. Die Ukraine verlangt zum einen höhere Transitgebühren für die Durchleitung russischen Öls nach Europa. In dieser Frage sei bereits ein "zufriedenstellender Kompromiss" erzielt worden. Die Verhandlungen gingen jedoch weiter, weil die Ukraine von Russland zudem die Garantie einer Mindestmenge an kostenpflichtig durchgeleitetem Öl fordere, sagte Sinkewitsch.

Der Ukrtransnafta-Sprecher warf Moskau vor, die Ukraine als Schuldige in dem Ölstreit hinstellen zu wollen. Er sagte ein baldiges Ende des Streits voraus. Einen vorübergehenden Lieferstopp könne er aber nicht ausschließen. "Es ist nicht die Ukraine, die das Öl liefert, sondern Russland", sagte Sinkewitsch.

Keine Gefahr für Öltransit aus Russland nach Europa

Der ukrainische Beauftragte für Energiesicherheit, Bogdan Sokolowski, versicherte hingegen bei einem Treffen mit den Botschaftern der Slowakei, Tschechiens und Ungarns, dass keine Störung der Öllieferungen in die EU zu befürchten sei. Selbst wenn bis zum Jahresende keine Einigung erzielt werde, seien "von der Ukraine keinerlei Hindernisse für die Öllieferungen" zu erwarten, erklärte Sokolowski nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax nach dem Gespräch mit den Botschaftern.

Prinzipielle Einigung mit Ukraine über Öltransit 2010 erreicht

"Bei intensiven Verhandlungen wurden im Allgemeinen die Bedingungen des Transitvertrags abgesprochen. Die Positionen der Unternehmen sind näher geworden, und grundsätzlich wurden Vereinbarungen zu langfristigen Lieferungen an europäische Verbraucher formuliert. Hoffentlich werden die Seiten in der nächsten Zeit den Vertrag unterzeichnen", so die Pressesprecherin des russischen Energieministeriums, Irina Jessipowa.

Das russische Energieministerium rechne damit, "dass die vereinbarten Bedingungen stabile und zuverlässige Lieferungen ermöglichen, so dass das kommende Jahr ohne Pannen und andere unangenehme Situationen verläuft", ergänzte Jessipowa. In den kommenden zwei Tagen solle ein diesbezüglicher Vertrag geschlossen werden, betonte sie.

EU-Kommission warnt Moskau und Kiew vor Öllieferstopp

Die Europäische Kommission hat Russland und die Ukraine aufgefordert, ihren Streit über Öllieferungen nicht auf dem Rücken der EU-Staaten auszutragen. Die zuständigen russischen und ukrainischen Unternehmen seien aufgefordert worden, "die Lieferung der für die Europäische Union bestimmten Vorräte ohne Unterbrechung sicherzustellen", erklärte die Kommission am Montagabend in Brüssel. Zugleich bestätigte die EU-Kommission, dass Russland angesichts der Unstimmigkeiten mit der Ukraine einen Stopp der Öllieferungen angedroht habe. Gaslieferungen seien von dem Streit nicht betroffen.

Von dem angedrohten Lieferstopp wären die EU-Mitglieder Slowakei, Tschechien und Ungarn betroffen. Die EU verfügt nach Angaben der Kommission von Mitte Dezember allerdings über Ölreserven für 122 Tage und damit über deutlich mehr als die geforderten Reserven für 90 Tage.

Aus Brüssel hieß es, die EU beobachte die Lage, es gebe noch keinen Grund für einen Alarm. Er sei nicht von einer "Wiederholung der Lage wie im vergangenen Jahr" die Rede. Im Winter 2008/2009 hatte Russland nach einem Streit über offene Rechnungen und die Höhe des Gaspreises die Lieferungen an die Ukraine eingestellt. Da eine wichtige Pipeline durch das Land verläuft, hatte der Gasstreit auch Folgen für Europa: In Südosteuropa waren einige Staaten vollkommen von der Gasversorgung abgeschnitten, da die Ukraine eine Weiterleitung des russischen Gases illegal unterbrach. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehen rund 40 Prozent ihres importierten Gases aus Russland, rund 80 Prozent davon werden über die Ukraine geliefert. [ russland.RU ]


russland.TV über den Gasstreit 2008/2009

Osteuropatag
in Brüssel
Gaseinigung
ohne Jubel
Stillstand,
Streit,
Enthüllungen
statt Gas
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Zwei
Tage
Gas-
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Gasverhandlung
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Gaskontrolle


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