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04-12-2004 Ukraine
Wahl in der Ukraine auf den 26. Dezember festgelegt – Janukowitsch macht wieder mit
Die Wahlkommission hat den 26. Dezember als Termin für die Wiederholung der Stichwahl in der Ukraine festgelegt. Das Gremium entschied sich nach Beratungen am Samstag für dieses Datum. Das Oberste Gericht hatte am Freitag die Stichwahl vom 21. November für ungültig erklärt und eine Wiederholung der zweiten Runde noch im Dezember angeordnet.

Gemäß dem Richterspruch muss die Stichwahl innerhalb einer dreiwöchigen Frist, die am 26. ausläuft, wiederholt werden.

Janukowitsch tritt zu Stichwahl in der Ukraine an

Nach der Annullierung der umstrittenen Präsidentenstichwahl durch das Oberste Gericht der Ukraine will der amtierende Regierungschef Viktor Janukowitsch bei der Wiederholung des Wahlgangs als Kandidat antreten. "Er will teilnehmen", sagte seine Sprecherin.

Nach der Annullierung der Stichwahl war zunächst über einen Rückzug Janukowitschs spekuliert worden. Für diesen Fall wäre eine Kandidatur des Chefs der Sozialistischen Partei, Alexander Moros, wahrscheinlich gewesen. Moros war im ersten Wahlgang hinter Juschtschenko und Janukowitsch auf den dritten Platz gekommen.

EU-Außenkommissarin warnt vor Spaltung der Ukraine

Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief Russland zum Einsatz für eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine auf. In der "Bild am Sonntag" warnte die frühere österreichische Außenministerin zugleich vor einer "ernsthaften Krise", sollten sich Teile der Ukraine für unabhängig erklären. "Wir alle hoffen, dass diese Situation ohne Gewaltanwendung gelöst werden kann", betonte Ferrero-Waldner. Zur Frage eines EU-Beitritts der Ukraine sagte sie, diese stelle sich derzeit sicher nicht.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts in der Ukraine. Dies sei eine "weise Empfehlung, sagte Fischer im DeutschlandRadio Berlin und im Deutschlandfunk.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Damit könnte die Krise schnell auf demokratischer Grundlage beendet werden. Wichtig sei auch, dass Russland sich auf diesen verfassungsmäßigen Weg verpflichtet habe. So sei eine Lösung "in greifbarer Nähe".

Fischer geht nicht davon aus, dass die Beziehungen der EU zur Ukraine eine Belastung für das europäisch-russische Verhältnis werden könnten. Die EU habe in den Wahlkampf nicht eingegriffen und arbeite sehr erfolgreich daran mit, die Krise in der Ukraine zu bewältigen. Ziel der europäischen Bemühungen sei es, dass sich der Mehrheitswille des ukrainischen Volkes in der Regierung wieder finde.

"Wir alle hoffen, dass diese Situation ohne Gewaltanwendung gelöst werden kann", betonte Ferrero-Waldner. Zur Frage eines EU-Beitritts der Ukraine sagte die österreichische Politikerin, diese stelle sich derzeit sicher nicht.

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