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03-12-2004 Ukraine
Stichwahl in der Ukraine ist vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden
Das Oberste Gericht der Ukraine hat die Präsidentschaftswahl für unrechtmäßig erklärt. Es müsse neu gewählt werden, urteilten die Richter nach fünftägigen Beratungen in Kiew. Auch das Vorgehen der Wahlkommission nach der Präsidentschaftswahl sei unrechtmäßig.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag damit begonnen, die Beschwerden beider Seiten wegen Wahlbetrugs zu überprüfen. Sowohl der von der Wahlkommission zum Wahlsieger erklärte pro-russische Regierungschef Viktor Janukowitsch als auch der stärker am Westen orientierte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko wollten eine Annullierung der Stichwahl erreichen.

Während der von der Europäischen Union unterstützte Juschtschenko eine Wiederholung der Stichwahl verlangt hatte, haben sich Janukowitsch und der amtierende Staatspräsident Leonid Kutschma mit Unterstützung Moskaus für vollständige Neuwahlen ausgesprochen.

Nach einer fast siebenstündigen Beratung beschloss das Oberste Gericht der Ukraine, die Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt für ungültig zu erklären und die Stichwahl neu aufzulegen. Dabei stellte das Gericht Verstöße beim zweiten Wahlgang fest und gelangte zu dem Schluss, dass die Zentrale Wahlkommission einige Artikel des Wahlgesetzes verletzt hatte.

Das Oberste Gericht setzte einen Beschluss der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 24. November außer Kraft, nach dem der amtierende Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zum gewählten Präsidenten der Ukraine erklärt wurde. Dieser Beschluss sei nicht rechtskräftig, weil es unmöglich sei, die Ergebnisse der Abstimmung bei der Stichwahl glaubwürdig zu bestimmen, urteilte das Gericht.

Die Zentrale Wahlkommission hatte nach Feststellung des Gerichts nicht überprüft, ob Protokolle der territorialen Wahlkommissionen nicht manipuliert wurden, und einlaufende Klagen nicht ordnungsgemäß geprüft. Die Erörterung dieser Klagen sei nicht abgeschlossen worden.

„Die Verstöße haben es nicht gestattet, die Wahlergebnisse präzise festzulegen", sagte der Richter Anatoli Jarema, der in der Verhandlung der Zivilrechtlichen Kammer des Obersten Gerichts den Vorsitz führte. „Die Stichwahl soll (laut Gesetz) in drei Wochen nach dem 5. Dezember, also am 26. Dezember ausgetragen werden", teilte der Richter mit.

Der Beschluss wurde von allen Mitgliedern der Kammer unterzeichnet. „Gegen dieses endgültige Urteil kann kein Einspruch eingelegt werden", sagte Jarema.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts war durchaus berechenbar. Mehr noch. Sie wurde mit klarer Absicht gefällt, Anforderungen der „orangenen" Opposition maximal zu erfüllen: Es sollten doch nicht die gesamten Wahlen für nichtig erklärt werden, ansonsten würde man alles von Anfang an beginnen müssen. In diesem Fall sollen die beiden Rivalen ausscheidenund anderen Kandidaten Platz machen. Hat die Partei der Macht keinen Mangel an Personal, würde die Opposition einen anderen derart charismatischen Führer wie Viktor Juschtschenko kaum finden. Wenn schon, dann käme Julia Timoschenko, Nummer zwei in der Opposition, in Frage.

Die Gerichtsentscheidung wird ohne Zweifel zu einer peinlichen Überraschung für den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma. Während seines gestrigen Blitz-Besuchs nach Moskau und einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte er sich ein weiteres Mal gegen die Neuauflegung der Stichwahl ausgesprochen, „weil solche Fälle bislang weltweit nirgendwo registriert wurden". Aber jetzt wird ein Präzedenzfall geschaffen. Darauf ist das Parlament am Zug, das das Grundgesetz des Landes dem Beschluss des Obersten Gerichts anpassen und somit für Viktor Juschtschenko den Weg zum Präsidentenpalast freilegen soll.

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