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03-11-2009 Ukraine
EU soll Ukraine helfen um Gas aus Russland zu bezahlen


Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgefordert, die Ukraine bei der Bezahlung ihrer Gasrechnungen zu "unterstützen". Sollte es Zahlungsprobleme geben, "fordern wir unsere europäischen Partner auf zu helfen", sagte Putin am Montag in Moskau nach einem Treffen mit dem dänischen Regierungschef Lars Loekke Rasmussen.




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Die EU könne ruhig "ihre Brieftasche aufmachen: Sie hat das Geld". Erst am Sonntag hatte Putin erneut vor möglichen Problemen bei der Lieferung von russischem Gas über das Gebiet der Ukraine gewarnt.

"Das ist eine Frage an die Vorsitzenden der Europäischen Union und der Europa-Kommission", betonte er. "Zuvor hatten sie gesagt, dafür wären ein bzw. eineinhalb Monate nötig. Es sind aber schon drei Monate vergangen, da müsste schon etwas ausgefertigt werden."

Russland hat bereits Vorschuss gezahlt

Zugleich erinnerte der Premier, dass Russland den Gastransit durch das ukrainische Territorium in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für das erste Vierteljahr 2010 im Voraus bezahlt habe. "Da könnten auch die Europäer ein paar Milliarden mitbezahlen, denn sie haben das Geld vorhanden", so Putin.

"Der IWF behauptet, die Ukraine hätte keine Probleme mit dem Geld, und damit ist das Geld vorhanden. Die ukrainische Ministerpräsidentin behauptet, Juschtschenko würde die Geldüberweisung aus der Zentralbank an die Regierung zwecks Gasbezahlung blockieren. Wir mischen uns da nicht ein, da es eine innenpolitische Angelegenheit der Ukraine während der Wahlkampagne ist", unterstrich der Premier.

Er räumte allerdings ein, dass die ukrainischen Partner ihre Verpflichtungen rechtzeitig erfüllen. "Hoffentlich erfüllen sie ihre Verhandlungen auch künftig", ergänzte Putin. Am Sonntag hatte er seinen schwedischen Amtskollegen Fredrik Reinfeldt über mögliche Probleme um die Gasbezahlung durch die Ukraine informiert. Schweden gehört zurzeit der EU-Vorsitz.

Juschtschenko verlangt Novellierung von aktuellen Gasabkommen mit Russland

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko verlangt von der Regierung "unverzügliche Maßnahmen zur offiziellen Novellierung von Gasverträgen mit Russland", sagte die Pressesprecherin des Staatsoberhauptes, Irina Wannikowa, am Montag Journalisten in Kiew.

"Um die künftige Politisierung und die künstliche Anspannung der Beziehungen in der Gasbranche unmöglich zu machen, müssten diese Abkommen korrigiert werden", betonte sie. "Der ukrainische Präsident macht sich Sorgen, dass die Regierung zwei Monate vor dem neuen Jahr die offizielle Regelung von Schlüsselaspekten der gleichberechtigten Kooperation in der Gasbranche nicht gesichert hat."

Unter anderem gehe es um die Bestimmung von "optimalen Mengen des russischen Erdgases für das Jahr 2010 mit Rücksicht auf den realen Wirtschaftszustand" und um die Bestimmung von Gaspreisen für die Ukraine sowie von den Transittarifen in Übereinstimmung mit den von den Präsidenten beider Staaten am 12. Februar 2008, präzisierte die Sprecherin.

Am 19. Januar hatten die Konzerne Gasprom und Naftogas Ukrainy (Öl und Gas der Ukraine) langfristige Gasverträge geschlossen. Das Transitabkommen sieht 2009 den vergünstigten Satz von 1,7 Dollar pro 1000 Kubikmeter pro 100 Kilometer vor. Ab 1. Januar wird der Transitsatz allerdings nach der allgemein gültigen europäischen Formel kalkuliert werden.

Der Gaspreis beläuft sich für die Ukraine auf 80 Prozent vom Preis für die europäischen Verbraucher (450 Dollar pro 1000 Kubikmeter). Der Preis wird jedes Quartal korrigiert. Ab 2010 muss die Ukraine aber auf die aktuellen Rabatten verzichten.

Im laufenden Jahr sollten die Gaslieferungen in die Ukraine laut Vertrag 40 Milliarden Kubikmeter ausmachen. Die ukrainische Seite ist aber nicht imstande, die ganze zuvor vereinbarte Gasmenge zu bezahlen. Wie der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes und Präsidentenbevollmächtigte für internationale Energiesicherheit, Bogdan Sokolowski, kürzlich sagte, könnten die Strafen für die Vertragsvernachlässigung allein im Januar-September 5,9 Milliarden Dollar erreichen.

Am 2. September hatte Naftogas Ukrainy für 2010 eine Erhöhung des Transitsatzes um 57-60 Prozent prognostiziert, so dass er bei 2,67-2,72 Dollar liegen würde. Gasprom erklärte im Gegenzug, es würde keine Korrektur von Transittarifen geben.

Am 1. September hatte Timoschenko informiert, dass mit der russischen Seite die Vereinbarung über die Bezahlung nur des de facto verbrauchten Gases getroffen worden wäre. Zugleich kündigte sie für 2010 den Gasimport von ungefähr 27 Milliarden Kubikmeter an.

Schon Anfang des Jahres waren die Pipelines nach Westeuropa gekappt

In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Probleme gegeben, weil die Ukraine ihre Gasrechnungen in Russland nicht rechtzeitig begleichen konnte.

Gazprom hatte zuletzt im Januar nach einem Streit über offene Rechnungen und die Höhe des Gaspreises die Lieferungen an die Ukraine eingestellt. Da eine wichtige Pipeline durch das Land verläuft, hatte der Gasstreit auch Folgen für Europa: In Südosteuropa waren einige Staaten vollkommen von der Gasversorgung abgeschnitten, da die Ukraine eine Weiterleitung des russischen Gases unterbrach. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehen rund 40 Prozent ihres importierten Gases aus Russland, rund 80 Prozent davon werden über die Ukraine geliefert. [ russland.RU ]


Gaseinigung ohne Jubel


russland.TV-Nachrichten vom Januar 2009, dem Tag der Beilegung der damaligen Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine in Moskau.




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