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22-10-2009 Ukraine
Europarat fordert Ukraine zur Novellierung des Präsidentenwahlgesetzes auf
Die Ukraine sollte die Hinweise des Europarates bezüglich der Novellierung des neuen Präsidentenwahlgesetzes berücksichtigen, sagte der für demokratische und politische Angelegenheiten zuständige Generalsekretär des Europarats, Jean-Louis Laurent.



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"Wir hoffen, dass die Ukraine Rücksicht auf unsere Meinung nimmt. Das wird die Vervollkommnung des ukrainischen Wahlgesetzes fördern", betonte er. Die zuständige Venediger Kommission des Europarates hatte unlängst mehrere Normen des neuen Gesetzes über die Präsidentenwahl kritisiert. Unter anderem geht es um die mögliche Korrektur von Wählerlisten am Tag der Abstimmung, um die Regeln der Einrichtung von Wahlkommissionen und um die Beschränkung von Medienrechten. Außerdem fanden europäische Experten das Wahlpfand für die Kandidaten in Höhe von etwa 300 000 US-Dollar zu hoch.

Das ukrainische Verfassungsgericht hatte am 19. Oktober manche Punkte des umstrittenen Gesetzes außer Kraft gesetzt. Unter anderem wurden das Abstimmungsverbot im Ausland ohne die Registrierung im ukrainischen Konsulat, die Verfügung zur ausschließlichen Teilnahme von Einwohnern eines bestimmten Wahlkreises an entsprechender Wahlkommission und die Unmöglichkeit der Anfechtung von Wahlergebnissen in der Zentralen Wahlkommission am Tag der Abstimmung als gesetzwidrig erklärt.

Die Oberste Rada plant die Novellierung des Gesetzes für Anfang November. Die Präsidentenwahl findet am 17. Januar 2010 statt. Die Zentrale Wahlkommission hat bereits die Unterlagen für die Registrierung von vier Präsidentenkandidaten erhalten. Den Anspruch auf die Wahlteilnahme haben bereits Kommunistenchef Pjotr Simonenko, Jurist Oleg Rjabokonj, Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko und Ex-Parlamentschef Arsseni Jazenjuk offiziell geäußert. [ russland.RU ]

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