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Flattr this 08-10-2009 Ukraine
Timoschenko bezeichnet Verabschiedung von Gesetz zur Erhöhung des Lebensstandards als Verbrechen
Die Premierministerin der Ukraine, hat in der heutigen Sitzung des Ministerkabinetts den jüngsten Beschluss des ukrainischen Parlaments über die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zur Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung in erster Lesung scharf kritisiert.

Das sei "eine unter die Finanzen des Landes gelegte Atombombe", "ein Verbrechen gegen die Ukraine", sagte sie. Timoschenko zufolge besteht In der Ukraine keine Möglichkeit der Umsetzung des Gesetzes. "Dafür bräuchten wir einen zweiten Haushalt", meint sie. Es sei zu erinnern, dass die Oberste Rada der Ukraine am 6. Oktober dieses Jahres das vom Vertreter des Wladimir-Litwin-Blocks, Oleg Sarubinski, vorgelegte Gesetz "Über die Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohns" in erster Lesung verabschiedet hat. Dafür stimmten 258 Parlamentarier, wobei mindestens 226 Stimmen erforderlich waren. [ russland.RU ]


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