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11-09-2009 Ukraine
Ukraine: Terminkalender der Präsidentenwahlkampagne veröffentlicht
Der offizielle Start der Präsidentenwahlkampagne in der Ukraine ist für den 19. Oktober angesetzt. Das teilte der Vizevorsitzende der Zentralen Wahlkommission (russische Abkürzung: ZIK), Andrej Magera, am Donnerstag im Kontext der Veröffentlichung des neuen Gesetzes über die Präsidentenwahl in der Parlamentszeitung "Stimme der Ukraine" mit.

Damit sei die am Vortag unterzeichnete Normativakte in Kraft getreten, betonte er. Die erste Wahlrunde finde am 17. Januar 2010 statt. Sollte die Stichwahl erforderlich sein, werde sie am 7. Februar verlaufen. Laut diesem Dokument wurde die Wahlkampagne von 120 auf 90 Tage gekürzt. Bis dahin müssen politische Parteien ihre Parteitage durchführen und ihre Kandidaten aufstellen. Die Registrierung der Kandidaten beginnt am 29. Oktober und wird neun Tage dauern. In dieser Zeit haben die Anwärter auf den Posten des Staatsoberhauptes ihr Wahlunterpfand in Höhe von 2,5 Millionen Griwna (über 400 000 US-Dollar) an die ZIK zu überweisen. Nur zwei Favoriten erhalten diese Mittel zurück. Bis zum 29. Dezember sollen die vorläufigen Wählerlisten vorbereitet werden. Am 10. Januar werden sie endgültig gebilligt. Die Wahlzettel werden bis zum 9. Januar gedruckt. Parlamentschef Wladimir Litwin hat heute seinerseits erklärt, die Abstimmung könne zum Scheitern gebracht werden. "Ich weiß, dass verschiedene Szenarien für die Hinderung der Wahl vorbereitet werden", sagte er in einem Interview für die Kiewer staatliche regionale TV- und Rundfunkgesellschaft. Außerdem ließ der Radachef zu, dass das Verfassungsgericht manche Punkte des neuen Präsidentenwahlgesetzes als unlegitim anerkennen wird, was viele Anklagen zur Folge haben kann. Ich habe aber große Zweifel, dass das Gesetz im Allgemeinen illegal erklärt wird. Sollte das Verfassungsgericht das aktuelle Gesetz verfassungswidrig anerkannt werden, dann scheitert die Wahl in der Ukraine", warnte Litwin. Präsident Viktor Juschtschenko wird demnächst das Verfassungsgericht auffordern, mehrere Momente des neuen Gesetzes außer Kraft zu setzen. Das kündigte sein Vertreter im Parlament, Igor Popow, an. Die Oberste Rada hatte unlängst das neue Präsidentenwahlgesetz verabschiedet, doch Juschtschenko machte von seinem Vetorecht Gebrauch. Die Abgeordneten haben aber später das Präsidentenveto überwunden, so dass Radachef Litwin die neue Fassung des Gesetzes signieren konnte. Für den ukrainischen Präsidentenposten kandidieren etwa 15 Politiker. Besonders bekannt sind Viktor Juschtschenko, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Ex-Premier Viktor Janukowitsch und Ex-Parlamentsvorsitzender Arsseni Jazenjuk. [ russland.RU ]

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