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07-09-2009 Ukraine
Kein Geld für Abgeordnete, die das Parlament an seiner Arbeit hindern
Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine sollen im Fall einer Lahmlegung ihrer Arbeit kein Gehalt bekommen. Das erklärte der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Wladimir Litwin, in der heutigen Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktionschefs.

Litwin signierte eine Verordnung, laut der "der Gehalt für die Tage, an denen das Parlament seine Arbeit nicht aufnehmen konnte, nicht berechnet werden darf". "Da es kaum möglich ist festzustellen, welche konkreten Parlamentarier die Arbeit blockieren, werden alle die Verantwortung dafür tragen", unterstrich der Rada-Vorsitzende. Nach Einschätzung von Experten des Reglementsausschusses des ukrainischen Parlaments kostet eine Minute der Arbeit bzw. des Boykotts der Abgeordneten fast 20 000 Griwna (2500 US-Dollar) Haushaltsmittel. Abgeordnete der Obersten Rada bekommen mindestens 2000 Dollar Monatsgehalt. [ russland.RU ]

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