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03-12-2004 Ukraine
Kutschma legt einen Kompromissplan vor
Am Donnerstag legte der ukrainische Präsident Leonid Kutschma, als er nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin aus Moskau heimgekehrt war, der Opposition seinen Kompromissplan vor. Kutschma erklärte sich bereit, die Regierung Janukowitsch zu entlassen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass im Lande eine Verfassungsreform durchgeführt wird.

Die Verantwortung für diese Reform soll die Oberste Rada übernehmen.

Nach der Reform, in dessen Ergebnis sich die Ukraine de facto in eine parlamentarische Republik verwandeln soll, wird „in einigen Tagen" eine neue parlamentarische Regierung mit einem Regierungschef an der Spitze gebildet, dessen Vollmachten breiter als die des Präsidenten sein sollen. Danach soll eine zuständige Parlamentskommission über eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen entscheiden. Die Reihenfolge der Schritte formulierte Kutschma wie folgt: Urteil des Obersten Gerichts, Verfassungsreform, parlamentarische Regierung, Entscheidung über Neuwahlen.

Bei ihrem gestrigen Gespräch ließen Kutschma und Putin kein gutes Haar am Vorschlag der EU, eine neue Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten auszuschreiben. Nach Ansicht der beiden Präsidenten wäre dies ein „Plebiszit, das nichts bringt".

Auf den ersten Blick scheint es seltsam, dass Kutschma, nachdem er gerne die Vermittlungshilfe der EU angenommen hatte, den Hauptvorschlag der EU ohne weiteres ablehnte. Es entsteht der Eindruck, dass Kutschma die internationalen Vermittler einzig mit dem Ziel eingeladen hatte, Dampf aus dem überkochten Kessel der Opposition abzulassen, um dann seinen lang gehegten Regelungsplan zu präsentieren. Bevor er den Plan bekannt macht, wollte sich Kutschma den Beistand Wladimir Putins sichern. Der russische Präsident billigte das Vorhaben des ukrainischen Amtskollegen, erklärte sich bereit, mitzuwirken, unter anderem auch als Vermittler, hob jedoch hervor, dass das ukrainische Recht im Prozesses der Regulierung maßgeblich sein muss.

Bei seinem Gespräch mit Putin verriet Kutschma seine eigene Vision der politischen Krise in der Ukraine: „Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber die Ukraine, wie es sie vor den Wahlen gab, existiert nicht mehr. Die wurde zerteilt."

Aus den Worten des ukrainischen Staatschefs folgt, dass die Lage in der Ukraine nicht mehr umkehrbar ist. Kutschma gesteht die Spaltung der Gesellschaft und sieht darin die größte Gefahr für das Land. Daraus ergibt sich die Hauptaufgabe: Beseitigung der Spaltung. Um dies zu erreichen, will Kutschma die ganze Verantwortung für die Bewältigung der Krise dem Parlament - der Obersten Rada- übergeben. Kutschma billigte sogar die politische Aktion des Parlaments, das der Regierung Janukowitsch das Misstrauen aussprach. Der Präsident glaubt, dass die Oberste Rada eine politische Lösung wird finden können, nachdem das Oberste Gericht der Ukraine sein Urteil über die Legitimität bzw. Illegitimität der Präsidentschaftswahlen fällt.

Es ist noch unklar, welche Entscheidung das Gericht trifft. Dass Kutschma seinen Plan noch vor der Urteilsverkündung veröffentlichte, war offenbar kein Zufall. Allem Anschein nach wird er sich mit jeder beliebigen Entscheidung zufrieden geben, denn diese Entscheidung, wie sie auch immer ausfallen mag, wird kein Hindernis für seinen Kompromissplan sein. (RIA)

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