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04-09-2009 Ukraine
Partei der Regionen blockierte Rednertribüne des ukrainischen Parlaments
Die Abgeordneten der oppositionellen Partei der Regionen haben heute früh die Rednertribüne der Obersten Rada (des Parlaments) der Ukraine blockiert. Sie fordern von der Parlamentskoalition auf der heutigen außerordentlichen Sitzung die Erhöhung der Sozialstandards zu erörtern.

"Wir werden die Arbeit des Parlaments lahm legen, bis die Koalition für die Erhöhung des Mindestlohns und des Existenzminimums gestimmt hat", erklärte der Parteiführer Viktor Janukowitsch. Dabei bezeichnete er die Arbeit eines solchen Parlaments, welches nicht dazu fähig ist, ein normales Niveau der Sozialstandards in der Ukraine zu gewährleisten, als sinnlos. Die heutige außerordentliche Parlamentssitzung ist vom Block Julia Timoschenko (russ. Abkürzung: BJuT) initiiert. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe von Gesetzentwürfen zur örtlichen Selbstverwaltung. Dennoch kann wegen Blockierung des Parlaments von einer fruchtbringenden Arbeit gar keine Rede sein. [ russland.RU ]

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