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03-12-2004 Ukraine
Was bringt aktive Einmischung des Westens in innere Angelegenheiten anderer Staaten?
Das Streben, die Entwicklung der Demokratie in einzelnen Ländern durch einen Druck von außen zu beschleunigen, führt zwangsläufig zu einer Abweichung von den demokratischen Prinzipien in der internationalen Arena. Das stellt Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, in der „Nesawissimaja gaseta" fest.

Eine Gruppe führender Staaten mischt sich immer aktiver in die inneren Angelegenheiten „unterer" Staaten mit dem gut gemeinten Ziel ein, in diesen Ländern die gleichen gesellschaftspolitischen Standards zu gewährleisten wie in den Spitzenländern.

Die Aktivität der westlichen Länder ist auch mit einer gewissen Euphorie angesichts des für sie erfolgreichen Abschlusses der Epoche der Konfrontation zwischen Ost und West und auch damit verbunden, dass sie sich der Richtigkeit ihrer „gerechten Sache" bewusst sind. Das „Schwindelgefühl vom Erfolg" führt aber des öfteren auch zu „Übertreibungen". Die irakischen Erfahrungen eines militärischen „Exports der Demokratie" waren - wenn man sowjetische Analogien gebraucht - eine Art „liberaler Trotzkismus" im globalen Demokratisierungsprozess. Deshalb zogen es einige europäische Länder angesichts der offensichtlichen Probleme bei der innerirakischen Regelung und in den Beziehungen mit der arabischen Welt vernünftigerweise vor, die guten Beziehungen mit dem Hauptpartner aufzuopfern, um solche Handlungen nicht als einen Normfall anzuerkennen.

In der Situation mit den Wahlen in der Ukraine geht es nicht um einen baldigen Beitritt des Landes zu den euroatlantischen Strukturen: Erst vor kurzem hat der Chef der Europäischen Kommission, Romano Prodi, zu verstehen gegeben, er sehe keine EU-Perspektiven für die Ukraine. Benita Ferrero-Waldner, die neue EU-Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten, beging aber einen durchaus kennzeichnenden Versprecher. Länder wie die Ukraine sollen „daran gehindert werden, in die Einflusssphäre Moskaus zurückzukommen", hieß es. Die Situation in diesem Land wurde damit nicht im Namen der Ukraine bis zu einer vorrevolutionären Stufe erhitzt, sondern um damit gegen Russlands Interessen zu handeln. Bei einem solchen Herangehen wird die Demokratie selbst dieser „Überaufgabe" geopfert.

Anstelle der geografisch begründeten Rolle eines Teilnehmers dieses Prozesses wird Russland die Mission eines „Schreckgespensts" aufgezwungen, während die strategischen Interessen Russlands in der Region vorsätzlich als imperiale Ambitionen dargestellt werden.

Die Alternative „entweder Russland oder der Westen" spielt in der Praxis eine äußerst negative Rolle für die postsowjetischen Staaten, weil sie die Öffentlichkeit in diesen Ländern den nebensächlichen geopolitischen Spielen zuliebe an den Rand einer Spaltung drängt und diese zwingt, auf die Vorteile einer Zusammenarbeit in beiden Richtungen zu verzichten. (RIA)

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