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18-08-2009 Ukraine
Juschtschenko legt Veto gegen neues Gesetz zur Präsidentschaftswahl ein
Das Staatsoberhaupt der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat kürzlich sein Veto gegen ein Gesetz zur Präsidentschaftswahl eingelegt, das Ende Juli vom ukrainischen Parlament verabschiedet worden war.

Das erfuhr ITAR-TASS am heutigen Dienstag von einem Mitarbeiter des Sekretariats des ukrainischen Präsidenten. Es sei zu erinnern, dass Juschtschenko bis 18. August dieses Jahres das neue Gesetz unterzeichnen oder ablehnen sollte. Seine Pressesprecherin Irina Wannikowa teilte früher mit, er wolle sein Veto gegen das von der Obersten Rada verabschiedete "undemokratische Gesetz" einlegen. Das neue Gesetz zur Durchführung der Präsidentschaftswahl sieht unter anderem vor, dass die Wahlkampagne nicht 120 Tage, sondern 90 Tage dauert und somit nicht am 19. September, sondern am 19. Oktober des laufenden Jahres startet. Ein Präsidentschaftskandidat muss zugleich eine Kaution in Höhe von 2,5 Millionen ukrainische Griwna (etwa 315 000 US-Dollar) statt 500 000 Griwna (zirka 63 000 Dollar) zahlen. Auch Wahlscheine für die Präsidentschaftswahl gibt es nicht mehr. Die nächste Präsidentschaftswahl in der Ukraine soll laut Beschluss des Parlaments am 17. Januar 2010 stattfinden. [ russland.RU ]

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