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03-12-2004 Ukraine
Experten zu Zielen des Treffens zwischen Kutschma und Putin
Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma ist am Vortag dringend zu einem Treffen mit Wladimir Putin nach Moskau gereist. Politiker und Experten gehen in der „Gaseta" auf den Sinn dieses Besuchs ein.

Alexej Malaschenko, Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums: Kutschma ist gekommen, um sich einen Rat zu holen, was er tun soll. Soll er bis zu Ende gehen, d. h. die Verfassung ändern und auf neuen Wahlen bestehen, oder soll er einer „dritten Wahlrunde" zustimmen, die Juschtschenko zu einem Sieg führen würde. Offenbar wurde auch die Frage behandelt, ob es sich für Kutschma lohnen würde, in den Schatten zu treten, um nicht als ein zusätzlicher Reizfaktor zu wirken.

Alexej Makarkin, Stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien: „Kutschma ist wohl kaum gekommen, um über einen Wechsel Viktor Janukowitschs durch Sergej Tigipko zu sprechen (die Version über eine Nominierung des früheren Chefs der Nationalbank der Ukraine als einen neuen Präsidentschaftskandidaten tauchte auf, nachdem er den Posten des Stabschefs von Janukowitsch verlassen hat). Ich denke, eine entsprechende Zustimmung hatte man bereits telefonisch bekommen. Es liegt an etwas anderem. Der Westen besteht auf einer Wiederholung der Stichwahl. Das würde eine sehr große Wahrscheinlichkeit des Sieges von Juschtschenko bedeuten, den Kutschma nicht an die Macht kommen lassen will. Kutschma hat ein schlaues Spiel angefangen und vorgeschlagen, nicht die Stichwahlen zu wiederholen, sondern neue Wahlen abzuhalten. Diese Variante wäre für ihn am vorteilhaftesten: Man könnte weder Juschtschenko noch Janukowitsch zu den neuen Wahlen zulassen und zugleich Tigipko vorbereiten, der alle Posten aufgegeben und sich von Janukowitsch distanziert hat. Dies würde Kutschma Möglichkeiten für ein politisches Spiel eröffnen. Heute ist Russland das einzige Land, das Kutschmas Vorschlag unterstützen könnte.

Konstantin Kossatschow: Vorsitzender des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses: Der Besuch Kutschmas ist durchaus natürlich. Die Ukraine gehört zu allen Integrationsprojekten, die im postsowjetischen Raum entstanden sind, und es ist merkwürdig zu sehen, dass bei den Konsultationen Chefs jener europäischen Organisationen die Hauptrolle spielen, zu denen die Ukraine nicht gehört.

Mark Urnow, Präsident des Fonds „Expertisa": Kutschma ist nach Moskau gekommen, weil er die Instabilität seiner Lage gespürt hat. Das Projekt der Aufrechterhaltung der Macht fällt auseinander. Kutschma ist gekommen, um um Garantien für seine weitere politische Existenz zu bitten. (RIA)

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