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13-08-2009 Ukraine
Ukraine wirft Russland "imperialistische Attitüde" vor
Der Ton zwischen Russland und der Ukraine wird immer rauer: Kiew warf Moskau am Mittwoch eine "imperialistische Attitüde" vor. Russland sei "in alten imperialistischen Komplexen gefangen", erklärte die Leiterin des ukrainischen Präsidialsekretariats. Moskau habe "den Dialog unter Gleichen durch eine aggressive und verletztende Sprache ersetzt".



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Uljantschenko hatte weiter erklärt, Medwedews Ansprache lasse schlussfolgern, "dass die junge russische Führung zur Geisel von alten kaiserlichen Komplexen geworden ist, die sie immer wieder dazu zwingen, die Gestalt des auswärtigen Feindes zu hegen und den gleichberechtigten Dialog mit den Nachbarstaaten durch die Sprache von Beleidigungen und Drohungen zu ersetzen."

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte zudem am Dienstag die Entsendung eines Botschafters nach Kiew aufgeschoben und dies mit dem "gegenwärtigen anti-russischen Kurs der ukrainischen Führung" begründet. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und einer "neuen politischen Führung" in Kiew verbessern würden, erklärte Medwedew mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Bei dem Urnengang am 17. Januar stehen sich pro-westliche und eher Russland-treuen Kräften gegenüber.

Medwedew respektiert ukrainisches Volk

Dmitri Medwedew verhält sich "respektvoll, warm und brüderlich" zum ukrainischen Volk, erklärte Alexej Gromow, Vizechef der Präsidialverwaltung, am Mittwoch in Bezug auf die jüngste Äußerung der Leiterin des ukrainischen Präsidialsekretariats, Vera Uljantschenko.

"Im Prinzip muss der von Frau Uljantschenko unterzeichnete Text nicht einmal kommentiert werden. Wer sich dafür interessiert, der kann die Ansprache unseres Präsidenten Dmitri Medwedew im Internet finden, um zu sehen, dass Frau Uljantschenko dieses Dokument sehr frei ausdeutet", betonte er.

In Moskau lasse man sich allerdings die Worte Uljantschenkos nicht gefallen, dass "der aggressive Ton der Ansprache des russischen Staatschefs, im Grunde genommen, nicht gegen Viktor Juschtschenko und seine Politik, sondern gegen das ganze ukrainische Volk gerichtet wäre", ergänzte Gromow. "Ganz im Gegenteil: da gibt es keine Aggression, sondern lediglich die ruhige und deutliche Feststellung der negativen Folgen, die die Politik des amtierenden Präsidenten der Ukraine für die russisch-ukrainischen Beziehungen hatte. Damit war die Ansprache an ihn persönlich gerichtet."

"Was aber das Verhalten des Präsidenten Russlands und unseres Landes zum ukrainischen Volk angeht, so ist sie respektvoll, warm und brüderlich", fügte der Vize-Präsidialamtschef hinzu.

Entsendung des neuen Botschafters Russlands in die Ukraine aufgeschoben

Medwedew hat beschlossen, die Entsendung des neuen Botschafters Michail Surabow in die Ukraine aufzuschieben, "weil man mit dem jetzigen Präsidenten der Ukraine nicht reden und einfach nicht zusammenarbeiten kann", erklärte der Vorsitzende des Föderationsrates Russlands, Sergej Mironow.

"Sofern ich den Präsidenten richtig verstanden habe, will er nichts gemeinsam mit dem jetzigen Staatsoberhaupt der Ukraine haben, das alle Grundlagen der traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine zerstört und sich nicht adäquat benimmt."

Er erinnerte, dass zwei russische Diplomaten kürzlich aus der Ukraine ausgeliefert worden waren und dass ukrainische Luftschutzsoldaten im August 2008 während des Überfalls Georgiens auf Südossetien russische Flugzeuge abgeschossen hatten.

"Zwischen uns und dem ukrainischen Volk hat es Frieden gegeben und wird es Frieden geben, und mit der jetzigen Führung der Ukraine will man gar nicht sprechen, da verstehe ich unseren Präsidenten ganz gut", so Mironow. "Im Januar werden die Ukrainer einen neuen Präsidenten wählen, und ich bin überzeugt, dass es vollwertige Beziehungenzwischen unseren Ländern geben wird", ergänzte der Oberhauschef.

Eine ungeheuerliche Gemeinheit, dass die Ukraine das Regime Saakaschwilis mit Waffen versorgt

Die Weigerung Russlands, den neuen Botschafter in die Ukraine zu entsenden, bedeutet, dass die russische Seite keine Kontakte zur Führung der Republik will, "die sich frech und unverschämt gegenüber dem Andenken der Opfer des Kaukasus- Konflikt im August 2008 benimmt", erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der NATO, Dmitri Rogosin, die er in einem Interview mit der Zeitung "Wremja Nowostej" zum Ausdruck brachte.

Er kommentierte den Beschluss des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, die Entsendung des neuen Botschafters Michail Surabow in die Ukraine zu verschieben, wie folgt: "Die Diplomatie ist eine Art Kunst, die es ermöglicht, Militärkonflikte mit nichtmilitärischen Mitteln zu verhindern. Aber der Angriff Saakaschwilis auf Zchinwal bedeutete das Ende der diplomatischen Gespräche und den Beginn eines 'Dialogs' der Militärpersonen." "Wenn Russland meint, dass es im August 2008 recht hatte, - und ich bin überzeugt, dass wir recht hatten, denn die Frechheit Saakaschwilis überstieg alle Grenzen, - ist Russland dazu verpflichtet, seine Position hart und konsequent zu verteidigen. Wir haben einen militärischen und politischen Sieg im Kaukasus errungen. Weder die EU noch die NATO unterstützen den Kurs der politischen Isolation Russlands", betonte Rogosin.

Die Ukraine sollte Schlussfolgerungen daraus ziehen, bemerkte er zugleich. "In Kiew sollte man verstehen, dass es eine ungeheuerliche Gemeinheit ist, das Regime Saakaschwilis, das schlafende friedliche Menschen beschossen hat, weiter mit Waffen zu versorgen und zugleich von 'freundschaftlichen Gefühlen' gegenüber Russland zu reden", hob er hervor. "Die Weigerung Russlands, den neuen Botschafter in die Ukraine zu entsenden, bedeutet, dass wir prinzipiell keine Kontakte zur Führung des Staates wollen, der sich frech und unverschämt gegenüber dem Andenken der Ermordeten benimmt", ergänzte er.

In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Streit zwischen beiden Ländern über die russischen Gas-Lieferungen gegeben, der bis zu Lieferstopps eskalierte. [ russland.RU ]

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