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23-07-2009 Ukraine
US-Vizepräsident auf „Gut Wetter Tournee“ durch die Ukraine und Georgien
US-Vizepräsident Joe Biden hat während seines Besuchs in der Ukraine die politische Führung des Landes scharf kritisiert. Die Zerstrittenheit zwischen den führenden Politikern der Ukraine sei eine Gefahr für die wirtschaftliche und politische Entwicklung in dem osteuropäischen Land, sagte Biden am Mittwoch.



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Es frage sich, warum die Regierung nicht die gleiche "politische Reife" an den Tag lege wie die ukrainische Bevölkerung, sagte Biden. Das Land wird von einem Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko gelähmt.

Ukraine schätzt Ergebnisse des Kiew-Besuchs des US-Vizepräsidenten positiv ein

„Die jüngste Ukraine-Visite des US-Vizepräsidenten Joe Biden hat bestätigt, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern strategischen Charakter haben.“ sagte die Leiterin des ukrainischen Präsidialsekretariats, Vera Uljantschenko, am Mittwoch nach Abreise von Biden.

Die Seiten haben einen "offenen, konstruktiven und freundlichen Dialog geführt, die Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung bei der Reformierung des energetischen Sektors der ukrainischen Wirtschaft geäußert", unterstrich sie. Das von Präsident Viktor Juschtschenko zum Ausdruck gebrachte Interesse an der Beteiligung amerikanischer Unternehmen an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems sei von den USA positiv bewertet worden. Gewisse Fortschritte seien auch bei der Kooperation in der Atomenergetik erreicht worden, ergänzte sie.

Uljantschenko begrüßte, dass "die USA die Beziehungen mit der Ukraine in Übereinstimmung mit beiderseitigen Interessen und ohne Rücksicht auf die Positionen von Drittländern entwickeln." Die Beziehungen der strategischen Partnerschaft haben "die neue Dynamik erhalten", wodurch die Ukraine mit Hilfe bei der Umsetzung von Reformen rechne, die für die weitere Entwicklung der Demokratie und für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise erforderlich sei, fügte die Präsidialamtschefin an.

US-Vizepräsident trifft zu Besuch in Georgien ein

Nach seinem Besuch in der Ukraine reiste Biden am Mittwoch weiter zu Gesprächen in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Er kam noch am Abend zu einem Essen mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili zusammen.

Saakaschwili hat dem US-Vizepräsidenten Joe Biden den St.-Georg-Orden, die höchste zivile Auszeichnung seines Landes, verliehen. Diese Verleihung erklärte Saakaschwili mit der "langjährigen aktive Hilfe und Unterstützung", die Biden persönlich Georgien geleistet habe. Weiter bedankte sich Saakaschwili bei den USA für die "langjährige Unterstützung" seines Landes, darunter dessen territorialer Unteilbarkeit.

Er beteuerte, dass Tbilissi unter Mitwirkung seiner westlichen Partner "unbedingt die Vereinigung und Wiederbelebung Georgiens erreichen" werde, und zwar "auf friedlichem Wege". Besonders viel Wert legte Saakaschwili auf die Position US-Präsident Barack Obamas während seines jüngsten Russland-Besuchs, der sich "klar und deutlich für die territoriale Einheit Georgiens geäußert" hatte.

Der St.-Georg-Orden war im Jahr 2004 vom georgischen Parlament gestiftet worden. Er wird ausländischen und georgischen Gesellschaftspersonen für besondere Verdienste um das Land verliehen. Der ehemalige US-Präsident George Bush wurde im Mai 2005 zum ersten Träger der Auszeichnung. Im August 2006 wurde der Orden dem damaligen US-Senator und späteren Präsidentenkandidaten John McCain verliehen.

Die USA werden auch künftig Georgien unterstützen. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch in Tbilissi. "Präsident Barack Obama hat mich beauftragt, Georgien zu besuchen, um ein weiteres Signal zu geben, dass die USA auch weiterhin Georgien, ihrem strategischen Partner und Freund, aktive Unterstützung und Hilfe leisten", betonte er.

Für Donnerstag waren Gespräche mit Saakaschwili und eine Ansprache vor dem Parlament geplant. Es wurde erwartet, dass Biden dabei Georgien die Unterstützung der USA zusichert, wie er es bereits im Fall der Ukraine getan hatte. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken streben eine NATO-Mitgliedschaft an, Russland lehnt dies ab.

Biden wird sich auch mit Vertretern der Opposition treffen. Dabei wird die US-Seite "selbst entscheiden, mit wem sich Joe Biden trifft", so georgische Medien. Am selben Tag wird Biden eine Rede im georgischen Parlament halten und mit verschiedenen Ministern zusammenkommen.

Bei seinem Besuch Anfang Juli in Moskau hatte US-Präsident Barack Obama eine große Nähe zu Russland demonstriert, in der Ukraine und Georgien weckte das Befürchtungen vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Bidens Reise diente auch dazu, solche Befürchtungen zu zerstreuen. [ russland.RU ]

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