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22-07-2009 Ukraine
Neustart mit Russland nicht auf Kosten der Ukraine
US-Vizepräsident Joe Biden hat der Ukraine versichert, dass engere russisch-amerikanische Beziehungen nicht zulasten Kiews gehen. Zugleich sicherte Biden den Ukrainern bei seinem Besuch am Dienstag zu, Washington werde die Bemühungen des Landes um eine verstärkte euro-atlantische Integration "entschieden" unterstützen.



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Biden umging dabei das Wort "NATO", denn NATO-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich sind gegen eine zügige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das euro-atlantische Bündnis. Russland ist grundsätzlich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine.

Bei seinem Russlandbesuch Anfang des Monats hatte sich US-Präsident Barack Obama um eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau bemüht und sich für ein "starkes, friedliches und wohlhabendes" Russland ausgesprochen. Dies hatte in der Ukraine und Georgien Befürchtungen einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA geweckt.

An die Adresse Moskaus sagte Biden am Dienstag, niemand habe das Recht, Kiew zu diktieren, welchem Bündnis es angehören oder welche Beziehungen es unterhalten wolle. Washington erkenne keinerlei Einfluss-Sphären an, betonte der US-Vizepräsident, der zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko beraten hatte. Juschtschenko betonte, die "beste Antwort" auf die komplizierte Weltlage sei "das euro-atlantische Instrument".

Biden forderte Juschtschenko und die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko auf, ihre Rivalität zu beenden und zusammenarbeiten. In Zeiten der Krise sei dies "keine Option, sondern eine Notwendigkeit", sagte er. Juschtschenko und Timoschenko liefern sich seit langem einen politischen Machtkampf, der das Land lähmt - erst recht angesichts der tiefen Wirtschaftskrise, in der die Ukraine steckt. Biden war am Montag in der Ukraine eingetroffen. Am Mittwoch wollte er nach Georgien weiterreisen. [ afp/russland.RU ]

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