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15-04-2009 Ukraine
Meinungsfreiheit ukrainisch – vorletzter russischer Sender verboten
Der ukrainische Nationalrat für Fernesehen und Rundfunk hat am Dienstag beschlossen, die Übertragung von Programmen des russischen TV-Senders "Erster Kanal. Weltnetz" einzustellen.



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Ukrainische TV-Anbieter wurden damit beauftragt, diesen Beschluss bis zum 1. Juni umzusetzen. Als Grund wurde die "Nichterfüllung eines Komplexes von Maßnahmen zur Anpassung von Programmen an die gültige ukrainische Gesetzgebung" durch den russischen Sender genannt.

Im November 2008 hatte der Fernseh- und Rundfunkrat die Übertragung des "Ersten Kanals" durch das Kabelfernsehen provisorisch genehmigt, allerdings unter der Bedingung, dass die Leitung des Senders den erwähnten „Maßnahmenkomplex“ umsetzen würde.

"Erster Kanal" habe aber seine Verpflichtungen "nicht eingehalten", heißt es in einer Mitteilung des Fernseh- und Rundfunkrats. Im Vorjahr wurde auch die Übertragung des Staatssenders "Rossija" und des Moskauer Senders "TVC" verboten. Der einzige russische Sender, der in der Ukraine empfangen wird, bleibt NTV. [ russland.RU ]

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