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25-03-2009 Ukraine
Nach USA, EU und Russland: Timoschenko betrachtet jetzt Japan als Schlüsselinvestor zur Modernisierung ukrainischer Pipelines


Die Ukraine betrachtet Japan als einen Schlüsselinvestor für das Projekt zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems, machte die Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf der heutigen Pressekonferenz klar, indem sie den bevorstehenden Besuch einer ukrainischen Regierungsdelegation in Japan kommentierte.




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"Wir werden während meiner Japan-Visite mehr als 20 Fragen, darunter die Einbeziehung japanischer Unternehmer als Schlüsselinvestoren für das Projekt zur Rekonstruktion bzw. Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems, erörtern", sagte sie. Timoschenkos Besuch in Japan ist für den 25. und 26. März anberaumt.

Zuvor hatte Timoschenko die Brüsseler Geberkonferenz zum ukrainischen Pipelinenetz als Sieg der Ukrainebezeichnet , dabei aber versichert, dass sich die getroffenen Vereinbarungen nicht gegen Russland richten. „Der Sieg wurde in dem Sinne errungen, dass die EU die ukrainischen Pipelines für viele weitere Jahre als wichtigsten Gas-Transitweg nach Europa betrachtet“, so Timoschenko. „Ich als Ministerpräsidentin habe allen Investoren mitgeteilt, dass 5,5 Milliarden US-Dollar Investitionen ausreichen werden, um die Leistung des ukrainischen Pipelinenetzes um 60 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich zu erhöhen. Das heißt, man braucht keine alternativen Wege unter Umgehung der Ukraine, denn sie werden Milliarden kosten.“

Russland verlegte daraufhin die ursprünglich für die nächste Woche geplante Regierungsberatung mit der Ukraine, teilte Präsident Dmitri Medwedew in einer Sitzung des Sicherheitsrates mit. Diese Entscheidung führte er auf die gestrige Unterzeichnung einer Deklaration zwischen der EU und der Ukraine über eine Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems zurück. Premierminister Wladimir Putin stimmte dieser Position des Staatsoberhauptes zu.

"Die Schlüsselfrage ist dabei die Erfüllung der Pläne zur Entwicklung des ukrainischen Gastransportsystems: am Wichtigsten ist die zu befördernde Gasmenge und die damit verbundene Möglichkeit für die Kredittilgung", stellte der Regierungschef fest. "Es ist klar, dass das Gas nur aus Russland und nirgendwo anders herkommen kann. Aber mit uns hat niemand diese Frage besprochen."

Daraufhin antwortete Oleg Woloschin, Pressesprecher der ukrainischen Botschaft in Russland, in einem Interview für den Rundfunksender "Echo Moskaus", die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko komme nicht nach Moskau, wenn russische Kollegen "nicht bereit sind, mit ihr einen Dialog zu führen."

Unterstützung aus Europa bekam Russland von Paolo Scaroni, dem Chef des italienischen Konzerns Eni. „Es ist eine Zeitverschwendung, über den Ausbau der Gaslieferungen zu diskutieren, wenn der Lieferant oder der Käufer nicht dabei sind“, sagte Scaroni am Dienstagnachmittag bei einem Treffen mit dem russischen Vizepremier Igor Setschin. „Die EU hat mehrmals betont, dass neue Gaslieferwege aus Russland erforderlich sind, und zwei solche Projekte gebilligt: Nord Stream und South Stream. Vor diesem Hintergrund bedeutet der Ausbau des ukrainischen Pipelinenetzes nicht nur eine Zeit-, sondern auch eine Geldverschwendung“, so Scaroni.

Auch der deutsche Energiekonzern E.ON Ruhrgas reagierte auf die Debatte um die Modernisierung der ukrainischen Pipelines und verteidigte das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream ein weiteres Mal als extrem wichtig. Nord Stream sei eine wichtige Transitpipeline, die zur Diversifizierung und höheren Zuverlässigkeit der Energieversorgung Europas beitragen werde.

Die russische die Internetzeitung Gazeta.Ru fragte sich, ob ein Teil dieses Transportsystems an europäische Eigentümer übergehen soll. "Offenbar hat die Ukraine vereinbart, dass ein europäischer Konzern einen Anteil an dem ukrainischen Gastransportnetz bekommen wird", argwöhnte Dmitri Alexandrow, Analyst von Financial Bridge.

Besonders scharf reagierte der Rat zum Schutz der verfassungsmäßigen Vollmachten der Autonomen Republik der Krim. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung hieß es, Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko haben mit ihrer jüngsten Entscheidung zum Gastransportnetz der Ukraine Hochverrat begangen.  www.russland.RU 

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