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24-03-2009 Ukraine
Russland kritisiert Gasabkommen zwischen EU und Ukraine scharf


Nach Gesprächen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über den Gasimport hat Russland mit einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel gedroht.




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"Wenn die Interessen Russlands missachtet werden, sind wir gezwungen, mit einer Neubewertung der Grundlagen unserer Beziehungen zu beginnen", sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Montag in Sotschi.

Er hoffe jedoch, dass es nicht so weit komme. Putin kritisierte, dass Russland nicht an der Ausarbeitung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU beteiligt wurde.

Das Abkommen sei "nicht durchdacht und unprofessionell", sagte Putin. Es sei "einfach nicht seriös", Fragen der Gasversorgung ohne den größten Versorger zu diskutieren. Es sei "sehr schlecht", wenn das Abkommen der Versuch sei, die Interessen Russlands systematisch zu ignorieren, warnte Putin. Es sei "einfach lächerlich", über die Perspektiven der Förderung des Gastransits durch die Ukraine ohne Russland zu sprechen, unterstrich der Regierungschef. Russland kann den Charakter seiner Beziehungen mit den EU-Ländern ändern, falls die Union seine Interessen vernachlässigen sollte.

Andrej Nesterenko der offizielle Sprecher des russischen Auswärtigen Amtes, sagte in Bezug auf die Ergebnisse der internationalen Konferenz, jegliche Aktivitäten der ukrainischen Seite zur Modernisierung ihres Gastransportsystems, die sie mit Russland nicht vereinbaren sollte, können die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen.

"Die russische Seite hatte sich auf die Teilnahme an dieser Konferenz aktiv beteiligt", betonte er. "Wir gingen davon aus, dass ihre Ergebnisse die aktuellen positiven Kooperationsformen zwecks Regelung von Problemen beim Gastransport durch ukrainisches Territorium festigen und neue Vereinbarungen im Format 'Russland-Russland-Ukraine' im Interesse der Energiesicherheit in Europa möglich machen könnten."

"Leider haben die Organisatoren der Konferenz einen anderen Weg ausgewählt und uns aus dem dreiseitigen Format der Konferenz so gut wie ausgeschlossen", stellte der Sprecher bedauernd fest.

"Solche Aktionen lassen sich nur schwer als auf die Festigung der Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union gerichtet bezeichnen. Russland plädiert für die strikte Erfüllung von langfristigen Verträgen auf transparenter und wirtschaftlich begründeter Basis."

"Wir rechnen damit, dass die EU-Länder und die Ukraine, wie auch andere Staaten, ihre Energiepolitik im Geiste der Partnerschaft und positiven gegenseitigen Abhängigkeit ausüben werden", so der Außenamtssprecher weiter.

Er verwies darauf, dass ukrainisches Gastransportsystem "technologisch mit dem russischen Pipelinesystem verbunden" sei, weswegen "jegliche mit der russischen Seite nicht vereinbarte Modernisierungsaktivitäten technologische Risiken erhöhen und Ausfälle bei der Gasbeförderung in die Ukraine und nach Europa zur Folge haben können." "Das ist ebenfalls nicht Russlands Wahl", versicherte Nesterenko.

EU-Vertreter hatten zuvor in Brüssel nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und mit Regierungschefin Julia Timoschenko vereinbart, dass die EU die Ukraine bei der Modernisierung ihres Gastransit-Netzes unterstützen. Die Kosten werden auf 3 Milliarden US-Dollar geschätzt. Valeri Golubew, Vize-Vorsitzende von Gazprom, meinte nach Abschluss der internationalen Konferenz, die Modernisierung des ukrainischen Gasverteilungsnetzes könne insgesamt 16 Milliarden US-Dollar kosten.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zur Reform des institutionellen Rahmens des Netzes. Laut Timoschenko sollen die Pipelines in Staatsbesitz bleiben. Kiew und Brüssel wollen Moskau anbieten sich an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems zu beteiligen, erklärte Timoschenko beschwichtigend. "Die Ukraine und die Europäische Union (EU) haben die Absicht, Russland als Partner in dieses umfassende Modernisierungsprogramm einzubeziehen ... Wir werden nur begrüßen, wenn Gazprom oder die Russische Föderation in das Projekt investieren oder russische Unternehmen für das Vorhaben gewinnen würden", sagte die Ministerpräsidentin.

Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bekräftigte den Wunsch, Russland an dem Projekt zu beteiligen, "sollte sich Moskau dazu bereit erklären". Ebenso versicherte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, die Modernisierung des ukrainischen Gaspipelinenetzes sei nicht gegen Russland gerichtet. "Wir haben nicht einmal geplant, die Positionen von Gazprom in der Europäischen Union (EU) zu schwächen", so Piebalgs vor der Presse in der belgischen Hauptstadt. "Natürlich habe ich die Erklärung gehört, wonach Russland nach anderen Märkten suchen könnte. Aber Europa ist der beste Markt für russisches Gas", sagte der Kommissar. Er hoffe darauf, dass die Enttäuschung bald vorbeigeht.

Viel Gesprächstoff für die nächste Sitzung der russisch-ukrainischen Regierungskommission Anfang April dieses Jahres in Moskau. [ russland.RU ]

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