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03-12-2004 Ukraine
Das Oberste Gericht der Ukraine setzte die Prüfung der Beschwerde von Vertretern Juschtschenkos fort
Die Sitzung des Obersten Gerichts der Ukraine, das die Beschwerde von Vertretern Viktor Juschtschenkos prüft, die die Ergebnisse des zweiten Wahlganges der Präsidentschaftswahlen bestreiten, ist am Freitag in Kiew wiederaufgenommen worden.

Gestern abend ergriffen bei den Debatten die Vertreter Viktor Juschtschenkos, die forderten, die Ergebnisse des zweiten Wahlganges für unwirksam zu erklären, sowie ein Vertreter der Zentralen Wahlkommission (ZIK) das Wort. Die heutige Sitzung begann mit der Ansprache von Stepan Gawrisch, Vertrauensmann Viktor Janukowitschs.

Er gab zu, dass „es bei der Abstimmung im zweiten Wahlgang Verletzungen gegeben hatte". „Aber im Prozess der Überprüfung von Dokumenten hatten wir keine Fakten der massenhaften Wahlfälschung ermittelt", unterstrich er.

Nach der Ansprache des Vertreters von Viktor Janukowitsch muss sich das Gericht zur Beratung zurückziehen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Gerichtsentscheidung über die Anerkennung oder die Nichtanerkennung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine schon heute getroffen wird.

Indessen strömen die Anhänger der Opposition zum Gebäude des Obersten Gerichts der Ukraine. (RIA)

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